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Kampf um Erhards Erbe

Analyse: Kampf um Erhards Erbe
Immer wieder ein Vorbild für deutsche Wirtschaftspolitiker: Ludwig Erhard. FOTO: dpa
Berlin. Nach Mindestlohn, Rente ab 63 und Frauenquote ringen Union und SPD nun um das Etikett "wirtschaftsfreundlich". Die Sozialdemokraten wollen Sigmar Gabriel als "roten Erhard" etablieren. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Wer in diesen Tagen im Regierungsviertel mit einem der Spin-Doktoren der SPD redet, hört immer wieder den Begriff vom "roten Erhard". Gemeint ist damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Seine Leute haben es sich zum Ziel gemacht, den SPD-Chef als sozialdemokratische Reinkarnation des CDU-Wirtschaftsministers in den Wirtschaftswunder-Jahren und späteren Kanzlers, Ludwig Erhard, für den Wahlkampf 2017 aufzubauen. Bislang zündet die Strategie noch nicht ganz. So streute Gabriel unlängst selbst bei einer Grundsatzrede vor 300 Unternehmern ein, dass er gut damit leben könne, wenn man ihn den "roten Erhard" nenne. Durchgesetzt hat sich der Begriff aber noch nicht. Im Gegenteil: Gabriel handelt sich Spott dafür ein.

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL

Derzeit muss man eher feststellen: Die Wirtschaft ist so robust, dass sie trotz der Politik der großen Koalition brummt. In den ersten anderthalb Jahren ihrer gemeinsamen Regierung haben Union und SPD manches unternommen, was den Unternehmen im Land das Leben eher schwer macht. Dazu zählen insbesondere der Mindestlohn, die Rente ab 63 und die Frauenquote.

Nachdem die dicken Wahlversprechen an die Bürger eingelöst sind, machen sich beide Parteien daran, auch bei der Wirtschaft wieder Flagge zu zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab gestern im Präsidium die Stoßrichtung vor: Ganz oben auf der Agenda stehe der ausgeglichene Haushalt, sagte Merkel. Auch der Ausbau der Infrastruktur, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Digitalisierung der Wirtschaft hätten hohe Priorität, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern.

Just in dieser Woche, in der die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum vorstellen will, starten die Vertreter der großen Koalition eine Charme-Offensive für die Wirtschaft. Am Mittwoch lädt die Unionsfraktion Vertreter aller großen Wirtschaftsverbände zu einem großen Empfang in den Reichstag ein. Auch die Kanzlerin wird erscheinen und eine Rede zur Zukunft der deutschen Wirtschaft halten. Voraussichtlich wird es um die Industrie 4.0 gehen, die auch ein Lieblingsthema ihres Vize Gabriel ist. Für Freitag hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eigens bei den Familienunternehmern eingeladen, um über das Thema zu sprechen: "SPD und Wirtschaft - geht das?" Aus der Überschrift sprechen gewisse Selbstzweifel, die aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker auch angemessen sind: "Dass die SPD auf Bundesebene in ihren Umfrageergebnissen nicht vom Fleck kommt, deutet darauf hin, dass sie ihre Wirtschaftskompetenz in den Augen der Bürger trotz aller Bemühungen des Wirtschaftsministers nicht verbessern konnte."

Die beiden Prestigeprojekte der SPD in dieser Wahlperiode, der Mindestlohn und die Rente ab 63 für langjährig Versicherte, erweisen sich aus Deckers Sicht eher als Bumerang. "Die SPD hat ein doppeltes Problem: Einerseits konnte sie vom Mindestlohn und der Rente mit 63 nicht profitieren, andererseits sind genau das nicht gerade wirtschaftsfreundliche Themen. Also hat die SPD damit ihre Wirtschaftskompetenz gerade nicht verbessert." Die Union hat zwar den von der Wirtschaft scharf kritisierten Gesetzen auch zugestimmt, aber dabei stets den Koalitionszwang geltend gemacht.

Die Erkenntnis, dass die Sozialdemokraten nur dann wieder eine Chance haben, den Kanzler zu stellen, wenn ihnen die Wähler zutrauen, dass auch unter einem sozialdemokratischen Kanzler im Land die Schornsteine rauchen, hat sich bei der SPD-Führung schon lange durchgesetzt. Doch wenn es konkret wird, zieht die Basis nicht unbedingt mit. So hat Wirtschaftsminister Gabriel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP insbesondere mit Widerstand aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Auch weitere aus Sicht der Wirtschaft entscheidende Themen wie die Erbschaftsteuer und die Klima-Abgabe sind in der SPD umstritten. Kein leichter Job für Gabriel. Die Union hat zwar intern auch Ärger um die Erbschaftsteuer. Das für die Zukunft des Wohlstands aber so grundlegende Freihandelsabkommen ist in der Union unumstritten. Da werden sich CDU und CSU als Vorkämpfer für den transatlantischen Freihandel präsentieren können.

Die Wirtschaftsvertreter wiederum wissen, dass Union und SPD um das Etikett "wirtschaftsfreundlich" buhlen. Sie wittern Morgenluft. Die Gunst der Stunde nutzend, bewerben die großen Verbände, unterstützt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in diesen Tagen gemeinsam einen umfassenden Forderungskatalog. "Demografischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung stellen uns vor enorme Herausforderungen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Bisher habe die große Koalition mit dem Rentenpaket, ausufernder Mindestlohnbürokratie und dem Herumdoktern an der Energiewende die zukünftigen Herausforderungen "eher größer" gemacht. Ihre Forderungen sind nicht neu: weniger Bürokratie, weniger Regulierung, das Freihandelsabkommen durchsetzen, die Tarifeinheit schaffen und die Infrastruktur stärken.

Mit dem Werben der großen Koalition um die Wirtschaft wird früh der Schwenk in die zweite Hälfte der Wahlperiode vollzogen. Union wie SPD benötigen die viel zitierte "Wirtschaftskompetenz" für den Wahlkampf. Denn 2017 wird es vor allem um die Frage gehen, wie Deutschland in einer Welt voller Krieg und Krisen seinen Wohlstand erhalten kann. Wenig überraschend: Auch die Initiative der Wirtschaft schmückt sich mit einem Konterfei von Ludwig Erhard.

Quelle: RP
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