Bayern fordert Aufhebung der Benes-Dekrete: Kanzler Schüssel mit europäischem Karlspreis ausgezeichnet

zuletzt aktualisiert: 02.06.2001 - 18:43

Augsburg/Stuttgart (rpo). Mehrere deutsche Volksgruppen haben am Samstag auf ihren traditionellen Pfingsttreffen zur stärkeren Achtung von Minderheitenrechten aufgerufen. Beim 52. Sudetendeutschen Tag in Augsburg verlangte dabei die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) von Tschechien eine Aufhebung der umstrittenen Benes- Dekrete.

Darin wurden unter anderem die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen festgeschrieben.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet. Die Vereinigung würdigte damit den Einsatz des Politikers der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) für die Ost-Erweiterung der Europäischen Union sowie für Minderheiten und Volksgruppen.

Beim Bundestreffen der Russlanddeutschen in Stuttgart versicherte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Bundesregierung plane keine Änderung der gesetzlich festgelegten Aufnahmequote. "Auch künftig wird jeder Russlanddeutsche aufgenommen, der die Voraussetzungen erfüllt", versprach der Minister. Andererseits werde es jedoch auch keine Aufhebung der Kontingente geben.

Schily nannte die Gewaltbereitschaft bei jungen Russlanddeutschen "ein Warnzeichen, dass die Eingliederung zu scheitern droht, wenn die Aussiedler unsere Sprache nicht sprechen". Ohne ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen sei eine Integration nicht möglich.

Bayern verlangt nach den Worten von Ministerin Stewens, den EU- Beitritt der Tschechischen Republik weiterhin von deren Verhalten gegenüber den Sudetendeutschen abhängig zu machen. Die Benes-Dekrete müssten außer Kraft gesetzt werden. Wer die Wertvorstellungen der Gemeinschaft so rigoros ausblende, müsse sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit seiner europäischen Absichten gefallen lassen, sagte Stewens. Als Beispiel nannte die CSU-Politikerin das Straffreiheitsgesetz von 1948, mit dem Verbrechen an deutschen Vertriebenen von der Strafbarkeit ausgenommen wurden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), wies Stewens? Forderung zurück. Die Bundesregierung wolle den Beitritt Tschechiens nicht mit politischen und rechtlichen Fragen aus der Vergangenheit verbinden.

Die Karpatendeutschen zeigten sich in Karlsruhe mit der Situation der Minderheiten in der Slowakei zufrieden. "Gerade die deutsche Gruppe befindet sich derzeit in einer ausgezeichneten Lage", sagte Oskar Marczy, der Vorsitzende der Landsmannschaft bei deren 27. Bundestreffen am Samstag. Die deutsche Minderheit sei anerkannt und geschätzt.

Der 50. Heimattag der Siebenbürger Sachsen wurde am Samstag im bayerischen Dinkelsbühl eröffnet. Zu dem dreitägigen Treffen unter dem Motto "Zusammenhalt üben - Partnerschaft stiften" erwarten die Organisatoren rund 15 000 Teilnehmer aus Deutschland, Österreich, Kanada, USA und Rumänien. Höhepunkt des Heimmattages ist am Sonntag der traditionelle Trachtenumzug durch die Straßen der historischen Innenstadt.

Quelle: RPO Archiv