Kanzlerkandidatur Merkel tritt noch einmal an
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine vierte Amtszeit an. Wie unsere Redaktion aus Kreisen des CDU-Präsidiums erfuhr, will die Kanzlerin erneut Spitzenkandidatin der Union werden.
Merkel kündigte im Spitzengremium ihrer Partei auch an, beim Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember erneut als Parteichefin zu kandidieren. Merkel regiert bereits seit elf Jahren. Sollte sie noch einmal Kanzlerin werden, könnte sie auf die gleiche Amtsdauer wie Helmut Kohl kommen, der 16 Jahre lang Bundeskanzler war — von 1982 bis 1998.
Die Entscheidung über die erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und für das Kanzleramt ist ihr offenbar nicht leicht gefallen. Ein führendes CDU-Mitglied sagte der dpa, Merkel habe in der Vorstandsklausur am Nachmittag erklärt, sie habe "Stunden über Stunden darüber nachgedacht". Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben. Das wolle sie zurückgeben - "auch in einem nicht einfachen Wahlkampf".
Merkels Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Sie hatte — anders als bei der Bundestagswahl 2013, als schon zwei Jahre vor der Wahl ihre erneute Kandidatur feststand — lange gezögert. Der wichtigste Grund dafür war die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik.
Der Streit gipfelte in der Frage, ob Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen sollte. Eine Einigung erzielte Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer darüber nicht. Immerhin konnten sich die Schwesterparteien aber darauf verständigen, dass sich ein Kontrollverlust wie 2015 nicht noch einmal einstellen darf und dass dafür entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Özdemir: Freuen uns auf politische Auseinandersetzung
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat Merkels erneute Kanzler-Kandidatur begrüßt: "Angela Merkel steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Bedachtsamkeit", sagte Klöckner unserer Redaktion. Sie sei eine Regierungschefin, die "nicht hektisch, sondern abwägend" reagiere. "Sie hat uns mit ihrer Gradlinigkeit und Unaufgeregtheit sehr sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt", betonte Klöckner. Merkels Stärke sei es, auch in schwierigen Zeiten, ruhig und klar zu bleiben.
CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel für ihre erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei in Aussicht gestellt. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht", sagte Seehofer am Sonntag vor diversen CSU-internen Beratungen in München. Auf dieser Grundlage werde man nun klären, mit welchen Themen man gemeinsamen in den Wahlkampf gehe - und wo es bei Differenzen bleibe. Seehofer fügte aber hinzu, an der "gemeinsamen Kanzlerkandidatin" könne man ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.
Aus der innerdeutschen Parteienlandschaft kamen erste Reaktionen von den Grünen: Chef Cem Özdemir hat einen "harten", aber "anständigen" Wahlkampf der Grünen gegen Merkel als neue Kanzlerkandidatin der Union angekündigt. "Wir freuen uns auf eine harte politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können", sagte Özdemir unserer Redaktion. Eines müsse dabei aber ganz klar sein, betonte Özdemir: "Es geht in diesem Wahlkampf auch grundsätzlich darum, anständig miteinander umzugehen und Polemik und Hetze echte Inhalte entgegenzusetzen." Auf die erneute Kandidatur reagierte er wenig überrascht: "Wen sonst sollte die Union auch ins Rennen schicken?"
Die SPD reagiert kämpferisch auf die erneute Kanzlerkandidatur von Merkel. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Sonntag der dpa: "Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar." Merkels bekannt gegebene Kandidatur sei keine Überraschung für die Sozialdemokraten gewesen, "sondern bei uns schon lange eingepreist".
Die Linken sagen für den Fall einer weiteren Amtszeit von Merkel Stillstand in Deutschland voraus. "Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag der dpa. "Es droht erneut eine große Koalition und damit ein "Weiter so" der Politik der sozialen Spaltung." Die CDU habe aber keinen Grund, schon zu siegesgewiss zu sein. "Eine Kandidatur von Frau Merkel ist noch keine gewonnene Wahl", sagte Riexinger.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich kritisch zur Absicht von Merkel geäußert, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", sagte der NRW-Landesvorsitzende der dpa. "Denn mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt."
Obama: "Ich würde sie wählen"
Schon seit Wochen hatten hochrangige Parteifreunde Merkel gedrängt, noch einmal anzutreten. Die stellvertretenden Parteichefs Armin Laschet und Julia Klöckner hatten sich entsprechend geäußert, ebenso Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Auch Barack Obama bekannte bei seinem letzten Deutschland-Besuch als US-Präsident: "Ich würde sie wählen." Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rühmte Deutschlands Stabilität unter ihrer Führung.
Während Merkel gerade auch in der Flüchtlingspolitik heftig kritisiert wurde und ihre Beliebtheitswerte sanken, wendete sich zuletzt die Wahrnehmung zuletzt: Laut einer Emnid-Umfrage von diesem Sonntag wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine vierte Amtszeit Merkels. 55 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie wünschten, dass die CDU-Chefin nach der Wahl 2017 Kanzlerin bleibe. Das berichtete die "Bild am Sonntag". 39 Prozent hingegen äußerten sich gegenteilig.
