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Barcelona
Katalonien droht Entmachtung

Barcelona. Die Zentralregierung in Madrid bleibt hart und leitet neue Schritte gegen die Regionalregierung ein. Deren Chef Carles Puigdemont bewertet das Vorgehen als Putsch und kündigt weiteren Widerstand an. Von Godehard Uhlemann

Der Countdown läuft. Sein Ende wird Spanien erschüttern und verändern, und die Spanier werden immer nervöser. Ein gangbarer Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht, der Spanien aus seiner Zerreißprobe entlässt und die Menschen versöhnen könnte.

Es gilt als sicher, dass am Freitag der Senat die am Wochenende von der Zentralregierung in Madrid verhängten Schritte gegen Katalonien absegnen wird. Dann werden erstmals in der Geschichte des Landes Zwangsmaßnahmen gegen eine Provinz eingeleitet, die sich von der Zentralregierung in Madrid lossagen und einem gemeinsamen Staat den Rücken kehren will. Madrid will dann den Verfassungsartikel 155 anwenden, der Ministerpräsident Mariano Rajoy ermächtigt, den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Kabinett abzusetzen. Madrid wird dann die Regierungsgeschäfte übernehmen und innerhalb von sechs Monaten eine Neuwahl ansetzen. Nach den Worten des Regierungschefs sollen durch die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 die Befugnisse des katalanischen Parlamentes bis zu seiner Auflösung eingeschränkt werden. Außerdem soll die Kontrolle über die Polizei, die Finanzen und weitere Behörden übernommen werden. Die katalanischen Medien werden dann unter die Aufsicht Madrids gestellt.

Damit reagiert Rajoy auf Puigdemonts Schweigen auf die zweimalige Aufforderung klarzustellen, ob Kataloniens Regierungschef vor dem Parlament in Barcelona bereits die Unabhängigkeit erklärt hatte oder nicht. Bislang ist Puidgdemont jeder Klarstellung ausgewichen; er hat stattdessen gebetsmühlenartig Gespräche über das Unabhängigkeitsbestreben gefordert. Auch möge sich das Ausland einschalten und vermitteln. All dies hatte Rajoy strikt abgelehnt mit dem Verweis auf Spaniens Verfassung, nach der keine Provinz ohne Zustimmung aus dem Königreich ausscheren könne.

Am Wochenende kochte der Krieg der Worte hoch. Bei allen Beteiligten liegen die Nerven blank. Puigdemont bezeichnete die Madrider Maßnahmen als "Putsch". Sie seien die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939 bis 1975). Sie seien ein "inakzeptabler Angriff auf die Demokratie" und mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Doch Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet des Verbots des spanischen Verfassungsgerichtes das Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, bei dem rund 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung gestimmt hatten. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei gut 40 Prozent. In einer Fernsehansprache versprach er am Wochenende, man werde weiter kämpfen und eine Antwort erarbeiten. Zuvor hatte er gedroht, bei Maßnahmen gegen Katalonien könne am Ende eine Unabhängigkeitserklärung stehen. Sollte das geschehen, könnte der Separatist unmittelbar festgenommen werden. Ihm droht dann wegen Rebellion gegen das Gesetz eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Die Bürgermeisterin von Barcelona, die gegen die Abspaltung der Provinz ohne rechtsgültiges Referendum ist, sprach von einem "ernsthaften Angriff auf die regionale Autonomie Kataloniens", den Rajoy eingeleitet habe.

Am Wochenende gingen nach Angaben der Polizei rund 450.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße, um für ihr Anliegen und gegen die Haft zweier führender Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung zu protestieren. Immer wieder skandierten sie den Ruf "Freiheit, Freiheit". Auf Transparenten war zu lesen: "Helft Katalonien". Unabhängigkeitsgegner sprachen dagegen von etwa 80.000 bis 90.000 Demonstranten.

Die Wirtschaft wird angesichts des Regionalstreits immer nervöser. Katalonien gilt wirtschaftlich als reiches Land, auch wenn sich seine Schulden in den vergangenen 20 Jahren versiebenfacht haben. Sollte sich Katalonien für unabhängig erklären, scheidet es aus der EU aus. Die Beziehungen zu Spanien und zum Staatenbund müssten neu geregelt werden, was schwer denkbar ist, da die EU ein abgespaltenes Katalonien nicht anerkennen würde. Daher haben seit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober rund 700 Unternehmen aller Größenordnungen das Land verlassen und ihre Zentralen verlegt. Mit ein Grund ist neben wachsender Rechtsunsicherheit und politischen Risiken bei Banken die Angst, nach einer Abspaltung der Region nicht mehr unter dem spanischen Einlagensicherungsfonds agieren zu können.

Quelle: RP
 
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