Kein Duisburg überall
Die Kommunen schlagen Alarm, weil viele von ihnen finanziell und organisatorisch bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen. Das Problem aber wird noch zunehmen: Die vielen Kriege und humanitären Krisen werden den Flüchtlingsstrom nach Deutschland weiter anschwellen lassen. Bund und Länder dürfen vor allem die klammen Kommunen damit nicht allein lassen.
Man muss es ja nicht, wie der Städtebund, gleich hochtrabend "Marshall-Plan" nennen, doch viele seiner Forderungen sind nachvollziehbar. Die Städte brauchen mehr Geld und Zeit zur Vorbereitung, bevor ihnen weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Das Beispiel Duisburgs, das Flüchtlinge in Zelten unterbringen muss, darf nicht Schule machen.
Die Pauschalen des Landes NRW an seine Kommunen decken bisher nur 60 Prozent der tatsächlichen Kosten. So bitter es für den Finanzminister ist: Die Pauschalen müssen steigen. Denn wenn die Kommunen auf diesen Kosten sitzenbleiben, fehlt ihnen Geld für Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen.
