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"Zynische Doppelmoral": Kein Importverbot von Embryonen: CDU greift SPD an
Berlin (rpo). Nachdem sich das SPD-Präsidium gegen ein vorläufiges Importverbot von Embryonen zu Forschungszwecken ausgesprochen hat, ist die Partei von der Union scharf kritisiert worden. Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Böhmer (CDU), sagte, wenn die SPD keine öffentliche Debatte zulasse, seien ihr Standortfragen wichtiger als der Schutz und die Würde des Lebens.
Böhmer, sagte, das SPD-Präsidium sei mit seinem Beschluss vom Montag voll auf die Linie des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) eingeschwenkt. Clement unterstützt das Forschungsvorhaben von zwei Bonner Wissenschaftlern, die embryonale Stammzellen aus Israel importieren wollen.
Böhmer warf den Sozialdemokraten vor, die Verantwortung dem Nationalen Ethikrat zuzuschieben, der anscheinend "doch das Legitimationsgremium der Bundesregierung werden" solle. Das Expertengremium war vor kurzem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzt worden.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz hielt der SPD eine "zynische Doppelmoral" in der Gentechnik-Debatte vor. "Jetzt zeigt sich, dass das Angebot einer ergebnisoffenen Diskussion nicht ernst gemeint ist", sagte Arentz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Es setze sich in der SPD offensichtlich Schröders Linie durch, der "in einem Akt ethischer Verantwortungslosigkeit menschliches Leben gegen Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft abwägen" wolle.
Das SPD-Präsidium hatte beschlossen, die Forderung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion nach einem Aufschub der Entscheidung über das Embryonen-Importverbot nicht zu erfüllen. Gleichwohl sollte aber die Entscheidung über die staatliche Förderung dieser Forschung erst fallen, wenn der Ethikrat sich eine Meinung gebildet habe. Das Embryonenschutzgesetz will die SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr ändern.
Quelle: RPO Archiv
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