Experte rechnet mit Angriff im Mai: Keine deutsche Beteiligung an Irak-Angriff

zuletzt aktualisiert: 17.03.2002 - 14:23

Berlin (rpo). Deutschland wird sich nicht an einem Angriff auf den Irak beteiligen. Das versichern Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Eine militärische Beteiligung würde im Bundestag keine Mehrheit finden, so Fischer am Sonntag auf dem Grünen- Parteitag in Berlin.

Fischer reagierte auf Überlegungen in der US-Regierung, den Irak anzugreifen. Es sei wichtig, Terroristen militärisch zu bekämpfen, räumte der Außenminister ein. Jedoch sei dies "nur ein kleiner Teil" des notwendigen Engagements. Wichtiger sei der zivile Aufbau, wie das Beispiel Afghanistan und die Erfahrungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zeigten. Auch Parteichef Fritz Kuhn lehnte eine deutsche Beteiligung grundsätzlich ab.

Militärische Fähigkeiten seien das "letzte Mittel - und spielen bei diesem Thema keine Rolle", sagte Scharping dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Nach seinen Angaben haben die in Kuwait stationierten deutschen ABC-Abwehrpanzer vom Typ Fuchs rein defensiven Charakter. Er wies darauf hin, dass sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Bundestages an Anti-Terror-Einsätzen außerhalb Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen dürfe.

Die Grünen-Politikerin Christa Nickels warnte auch vor einer indirekten Beteiligung Deutschlands an einem Angriff der USA auf den Irak. Sie sei dagegen, auch dann die deutschen ABC-Spürpanzer in Kuwait zu lassen, sagte die Wortführerin des christlich geprägten Flügels der Grünen am Samstag in Berlin der dpa. Die Spürpanzer dann nicht abzuziehen, sei nicht durch ein Mandat des Bundestages gedeckt.

Schröder hatte in der vergangenen Woche eine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Angriff ohne UN-Mandat ausgeschlossen. Im Fall einer solchen Aktion sollten jedoch die Spürpanzer nicht aus Kuwait abgezogen werden.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ist die strategische Entscheidung in Washington für einen Schlag gegen das Regime von Saddam Hussein noch nicht gefallen. Es komme jetzt darauf an, dass Europäer und Amerikaner intensiver miteinander redeten, um transatlantische Missverständnisse zu vermeiden, sagte Gerhardt nach der Rückkehr von Gesprächen in den USA der "BZ am Sonntag".

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bezeichnete die "uneingeschränkte Solidarität" Schröders und Fischers mit US-Präsident George W. Bush als verheerend. Die Pläne der USA gegen den Irak und andere Länder seien auch eine Bedrohung für die Zukunft Deutschlands, sagte Zimmer am Samstag in Rostock.

Der Direktor des Orient-Instituts in Hamburg, Udo Steinbach, hält einen solchen Angriff auf den Irak für beschlossene Sache. "Ein Militärschlag ist nur noch eine Frage der Zeit. Ich rechne mit einem Angriff im Mai", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinbach geht von einem weitaus härteren Kampf als im Krieg gegen den Terror in Afghanistan aus. "Die Zahl der Opfer wird auf beiden Seiten sehr hoch sein."

Die Folgen eines Krieges hält Steinbach für verheerend. "Die Anti- Terror-Allianz wird mit Sicherheit zerfallen. Dann wird es um die Amerikaner sehr einsam werden." Ein solcher Schlag gegen Bagdad hätte auch unvorhersehbare Konsequenzen im Nahost-Konflikt, weil sich arabische Länder auf Seiten der Palästinenser gegen Israel engagieren könnten, sagte Steinbach.

Quelle: RPO Archiv