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Keine Ministererlaubnis

Man mag darüber streiten, ob das Kartellamt mit seinem Verbot der Kaiser's-Übernahme durch Edeka richtig gelegen hat. Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel findet nicht nur zwischen Supermärkten statt, sondern unter Beteiligung der Discounter. Dass das Kartellamt diesen Sachverhalt ignoriert hat, war falsch. Von Georg Winters

Trotzdem darf es keine Ministererlaubnis geben. Sie wäre eine Ohrfeige fürs Kartellamt, und sie ist vor allem sachlich nicht gerechtfertigt. Der Minister kommt nur ins Spiel wegen eines vermeintlichen Gegensatzes zwischen Wettbewerbs-Argumenten des Kartellamtes und Gemeinwohl-Argumenten der Unternehmen. Diesen Gegensatz gibt es aber nicht. Wettbewerb dient den Verbrauchern, und dieses Gemeinwohl ist zu schützen. Minister Gabriel ist so wenig für Jobsicherung zuständig wie das Kartellamt.

Natürlich wäre eine Kaiser's-Zerschlagung für die Mitarbeiter bitter. Aber niemand sollte glauben, dass bei einem Deal mit Edeka alles dauerhaft so bleiben würde, wie es ist. Jobabbau würde durch Auflagen womöglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Quelle: RP
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