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FDP fordert Auflösung des Entwicklungsministeriums: Keine "Sonntagsreden" mehr
Berlin (rpo). Wenn es nach dem Willen der FDP geht, wird das Entwicklungsministerium bald der Vergangenheit angehören. Die Bundestagsfraktion hat Kanzler Schröder aufgefordert, dass umstrittene Ministerium aufzulösen und im Auswärtigen Amt zu integrieren.
Der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jürgen Koppelin verlangte am Donnerstag in Berlin eine Bündelung der entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands. Das Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte dazu, die Forderung der FDP sei nicht neu und zuletzt am 1. Dezember vergangenen Jahres vom Bundestag abgelehnt worden.
Koppelin, der auch Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Entwicklungshilfe ist, kritisierte, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei in der Zeit der rot-grünen Koalition politisch und finanziell handlungsunfähig geworden. Sein Fazit lautete: "Die zuständige Ministerin Wieczorek-Zeul hat versagt." Statt Bündelung der entwicklungspolitischen Aufgaben in einem Ministerium, seien für diesen Bereich auch die Ressorts Auswärtiges, Bildung, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen zuständig.
Für 2002 habe der Bundesfinanzminister den Entwicklungsetat erneut gekürzt, gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Prozent, sagte Koppelin. Entgegen der inoffiziellen Zusagen an die Ministerin werde der Haushaltsausschuss kaum in der Lage sein, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Auch seien die 200 Millionen Mark zusätzlich, von denen die Rede sei, allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wieczorek-Zeul sei "anscheinend nur noch für Sonntagsreden zuständig", meinte der FDP-Politiker. "Sie wird mit diesem Etat nicht klarkommen." Sie sollte selbst die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die FDP-Bundestagsfraktion plane nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative, ihr Ressort ins Auswärtige Amt aufzulösen.
Quelle: RPO Archiv
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