Keine Waffen für Riad

Nur eine Verständigung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kann den Syrern Frieden bringen und Millionen von Menschen Leid und gefahrvolle Fluchtrouten ersparen. Den Bürgerkrieg zu beenden, gehört zum Kern jenes Konzeptes, mit dem die Kanzlerin den Flüchtlingsstrom verringern will. Der eskalierende Konflikt zwischen Riad und Teheran droht zudem weltweit zu Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten zu führen und den islamistischen Terror zu stärken. Gefahren für Ölpreis und Weltwirtschaft kommen hinzu.

Genügend Gründe für die deutsche Diplomatie, schlichtend einzugreifen, zumal Berlin in der Region einen guten Ruf hat. Gegen massiven Gegenwind hat die Bundesregierung an Saudi-Arabien als strategischem Partner festgehalten und die Atom-Verständigung mit dem Iran gefördert. Doch mit der Massen-Exekution und der provozierenden Hinrichtung eines Ajatollahs hat Saudi-Arabien eine rote Linie überschritten. Auch unter Partnern muss deshalb Klartext geredet werden. Und das heißt in diesem Fall: Stopp aller Waffenlieferungen.

(RP)
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