Schröder: Vereinbarung "gewaltiger Schritt": Kindergeld: Hessen lenkt ein

zuletzt aktualisiert: 07.05.2001 - 17:06

Wiesbaden/Berlin (rpo). Groß war die Kritik aus der Union nach der Vereinbarung der SPD-regierten Länder, das Kindergeld um 30 Mark zu erhöhen. Nun lenkt Hessen ein. Wenn die Länder nur ein Viertel der Erhöhung tragen müssten, werde er "keinen Glaubenskrieg führen", sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Am Wochenende hatte er in einem Zeitungsinterview noch abgelehnt, die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung mitzutragen. Das Gespräch war aber nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei vor dem Kompromiss zwischen Bundeskanzler Schröder und den SPD-Ländern geführt worden.

Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder die Vereinbarung mit den SPD-regierten Ländern über die weitere Erhöhung des Kindergeldes als "gewaltigen Schritt" gefeiert. Schröder erklärte vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, eine solche Förderung habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Opposition bezeichnete 30 Mark dagegen als Tropfen auf den heißen Stein.

Aus unionsregierten Ländern kamen zudem Finanzierungsvorbehalte. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte den Bund auf, die gesamten Kosten für die Kindergelderhöhung von gut sechs Milliarden Mark zu übernehmen. Besonders die ostdeutschen Länder hätten erhebliche Schwierigkeiten, das Geld aufzubringen, sagte er im MDR.

Die SPD-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende ihren Widerstand gegen eine Kindergelderhöhung um 30 Mark aufgegeben, weil der Bund statt 42,5 Prozent nun drei Viertel der Kosten zahlen will. Die Umsetzung des Plans hängt aber vom Ergebnis der Steuerschätzung Mitte Mai ab.

Heftig kritisiert wurde die Vorgehensweise Schröders. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte, Verhandlungen über Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dürften nicht in "SPD-Zirkeln" geführt werden. Die fehlende Einbeziehung der unionsregierten Länder sei "eine Verlotterung der Sitten", betonte auch Sachsens Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) im Deutschlandradio. Es sei ein Unding, dass CDU und CSU von den Zusagen des Bundes aus den Medien erführen.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Regierung fehle ein langfristiges Konzept. Die vorgesehene Erhöhung um 30 Mark werde von den Belastungen der Ökosteuer aufgezehrt. Die Familien seien Verlierer rot-grüner Politik. Wie ihr Generalsekretär Laurenz Meyer erneuerte Merkel die CDU-Forderung nach einem Familiengeld von 1.200 Mark monatlich für die ersten drei Jahre nach der Geburt und 600 Mark danach. Teufel verlangte, die Kindergelderhöhung von 30 Mark nicht nur auf das erste und zweite Kind zu begrenzen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte dagegen die Vereinbarung. Bund und Länder hätten bei der Familienförderung ja nicht im politischen Ziel, sondern bei der Finanzierung auseinander gelegen. "Es macht schon einen Unterschied, ob man das Kindergeld zu 42,5 Prozent oder zu 26 Prozent finanzieren muss."

Auch Familienministerin Christine Bergmann (SPD) lobte den Beschluss. Sie hoffe auf Zustimmung auch aus den Unions-geführten Ländern, sagte sie. Ein Familiengeld von 1.200 Mark sei nicht finanzierbar.

Kritik kam von der FDP. Die neue Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte laut Kölner "Express", 30 Mark seien eher zu wenig. Der Bund müsse den Ländern eine Finanzspritze für die Kinderbetreuung gewähren.

Grüne verteidigen Forderung nach Familienzuschlag für Arme

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hat die Forderung nach 200 Mark für arme Familien zusätzlich zum erhöhten Kindergeld verteidigt. Nach Vorlage des Armutsberichts der Bundesregierung müssen man für einen solchen Ausgleich kämpfen. In Deutschland sind 1,1 Millionen Kinder auf Sozialhilfe angewiesen. Der SPD-Politiker, Joachim Poß, hatte die Grünen davor gewarnt, vorschnell weitere Begehrlichkeiten zu wecken.

Quelle: RPO Archiv