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30 DM monatlich im Gespräch: Kindergeld steigt im Jahr 2002 "deutlich"
Berlin (AP). Die Koalition will das Kindergeld von derzeit 270 Mark monatlich im Jahr 2002 deutlich erhöhen. "Wir wollen mindestens 30 Mark draufsatteln", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Sonntag in Berlin. Bei der SPD sind 20 bis 30 Mark im Gespräch, je nachdem was Bundesfinanzminister Hans Eichel locker machen will.
Nach übereinstimmenden Angaben beider Parteien wird auch eine weitere Erhöhung des Kinderfreibetrages von gegenwärtig knapp 10.000 Mark geprüft. Entschieden sei aber noch nichts, sagte SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl.
Über das genaue Ausmaß der Kindergeldanhebung "reden wir noch mit dem Finanzminister", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Kressl hielt 20 oder 30 Mark für möglich. "Ich würde mich wundern, wenn es nur zehn Mark werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AP. Der Sparkurs der Regierung müsse mit der Kindergelderhöhung im Einklang stehen. Struck schloss weitere Steuersenkungen aus. Finanziell sei nicht mehr drin, sagte er "Bild am Sonntag".
Eine Aufstockung des Kindergeldes um 30 Mark würde den Staat nach Worten Scheels 5,5 Milliarden Mark kosten. Die zweite Stufe der verbesserten steuerlichen Familienförderung ist für 2002 geplant. Die Bundesregierung muss damit einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das die bisherigen Regelungen verworfen hatte.
Laut Kressl ist bereits klar, "dass wir uns stark auf das Kindergeld konzentrieren". Scheel sagte, die Grünen wollten durchsetzen, dass alle Kinder steuerlich "gleich behandelt werden". Deshalb sei es besser, die Freibeträge nicht zu üppig zu erhöhen, sondern das Kindergeld.
Seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung wurde das Kindergeld bereits um 50 Mark erhöht, der Kinderfreibetrag stieg auf knapp 10.000 Mark. Die zuständige SPD-Arbeitsgruppe hatte in einem Diskussionspapier vor Wochen vorgeschlagen, das Kindergeld stufenweise auf 400 Mark im Jahr 2006 zu erhöhen, falls dies finanzierbar ist. Die Idee wurde als eine Möglichkeit bezeichnet, das Urteil des Verfassungsgerichts weiter umzusetzen.
Quelle: RPO Archiv
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