Konzerne sollen haften Töpfer und Trittin in Atomkommission?
Berlin/Düsseldorf · Das Bundeskabinett soll noch im September ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die milliardenschweren Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne für die Allgemeinheit gesichert werden. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
In dem Paket enthalten ist ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuregelung der Konzernhaftung für den Atommüll.
Zugleich soll das Kabinett die Einsetzung einer kleinen Expertenkommission beschließen. Sie wird bis Ende November prüfen, ob die Rückstellungen oder Teile davon aus den Unternehmen herausgelöst und in eine öffentlich-rechtliche Atomstiftung oder einen Fonds übertragen werden sollen. Im Gespräch für das Gremium sind die früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis.
Die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls zu tragen. Dafür verfügen sie über testierte Rückstellungen von etwa 38 Milliarden Euro. Allerdings befürchtet die Regierung, dass die Allgemeinheit am Ende nicht über das volle Haftungsvermögen verfügen kann, sollten die Unternehmen insolvent werden. Zudem planen Konzerne wie Eon und RWE, das Kernkraftgeschäft in Tochterfirmen auszugliedern. Auch dadurch droht Haftungsvermögen verloren zu gehen.
Gabriel will daher mit dem Gesetz die Regel ändern, wonach fünf Jahre nach einer Konzernspaltung die gesamtschuldnerische Nachhaftung endet. Der Minister wollte bisher die Fünf-Jahres-Frist ersatzlos streichen. Die Union habe aber Bedenken gegen die Verewigung der Nachhaftung, hieß es in den Kreisen.
