Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Ich werde weiter für diese Stadt da sein, ich liebe sie"
Berlin · Mit Tränen in den Augen und kippender Stimme gibt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rücktritt bekannt - und liefert dabei eine Liebeserklärung an Berlin ab. Im Hintergrund beginnt der politische Kampf um die Nachfolge.
Wowereits Zitate zu seinem Rücktritt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt zum 11. Dezember niederlegen, sagte Wowereit auf einer Pressekonferenz in Berlin. Hintergrund seien die jüngsten Diskussionen um seinen Verbleib im Amt und mögliche Nachfolger.
Das sind die möglichen Nachfolger von Wowereit
Er werde sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Bei der Nachfolgefrage seit zeitlich auch ein Mitgliederentscheid in der SPD möglich, sagte Wowereit. Er sei bereit, den Zeitpunkt des Amtswechsels darauf auszurichten.
Liebeserklärung an die Stadt
Wowereit bei der Pressekonferenz: "Auch wenn ich aus der aktiven Politik aussteigen werde, Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin für meine Stadt Berlin da sein werde. (...) Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben."
Das Netz reagiert mit Humor und Häme auf Wowereits Rücktritt
Wowereit kündigte an, er wolle mit seinem Berliner Regierungsamt auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abgeben. "Ich gehe freiwillig", betonte Wowereit. Im Rückblick hob er die Bedeutung des Mauerfalls und der Wiedervereinigung der Stadt hervor. Den Tourismus nannte er eine "Riesenchance" für die Stadt.
"Herbe Niederlage"
Eine der größten Niederlagen seiner politischen Karriere sei die nicht zeitgerechte Eröffnung des Hauptstadtflughafens, sagte Wowereit. "Dies ist eine herbe Niederlage gewesen und das ist sie bis heute." Er wünsche dem Projekt eine baldige Fertigstellung und faire Betrachtung in der Öffentlichkeit.
Der SPD-Politiker sagte, er werde aus der aktiven Politik aussteigen. Er hoffe, das Amt in gute Hände zu legen. Denn Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein, sei eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik.
Grüne fordern Neuwahlen
Wowereit war dreizehneinhalb Jahre Regierender Bürgermeister. Wowereit regiert derzeit in Berlin mit der CDU als kleinerem Koalitionspartner. Nachfolger soll nach Berichten von "Bild"-Zeitung und "B.Z." der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß werden.
Die Grünen in Berlin fordern Neuwahlen. Angesichts der "holprigen" rot-schwarzen Koalition dürften nicht SPD und CDU entscheiden, wie es weitergeht, sondern die Berliner selbst, forderte die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, am Dienstag. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen."
CDU bleibt entspannt
Auf den Rückzug von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat der Koalitionspartner CDU gelassen reagiert. "Was die Zukunft der Koalition betrifft, sind wir ganz entspannt", teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Dienstag mit. "Es gibt einen gültigen Koalitionsvertrag bis 2016." Die SPD sei jetzt in der Pflicht, die Führungsfrage schnell zu klären und einen Personalvorschlag zu unterbreiten, den die CDU mittragen könne. Die CDU nehme die Entscheidung Wowereits mit Respekt zur Kenntnis. "Das gilt auch für mich persönlich." Henkel ist in der rot-schwarzen Koalition Innensenator.
Wowereit gibt auch #BER Aufsichtsratsvorsitz ab
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will mit seinem Regierungsamt auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abgeben. Das machte Wowereit am Dienstag bei der Bekanntgabe seines Rückzugs klar. Auf die Frage nach dem Aufsichtsratsvorsitz entgegnete er ironisch: "Dieses so hoch attraktive Amt sollte man noch nach Ausscheiden als Regierender Bürgermeister behalten? Ich glaube kaum."
Die staatliche Flughafen Berlin Brandenburg GmbH steht damit abermals vor der schwierigen Suche nach neuem Führungspersonal. Wowereit will sein Bürgermeisteramt am 11. Dezember abgeben. Eine der größten Niederlagen seiner politischen Karriere sei die nicht zeitgerechte Eröffnung des Flughafens, sagte Wowereit. "Dies ist eine herbe Niederlage gewesen und das ist sie bis heute." Er bedauere dies unendlich.
Wowereit hatte den Aufsichtsratsvorsitz im Januar 2013 abgegeben, nachdem ein weiterer Eröffnungstermin geplatzt war. Nach dem Rücktritt seines Nachfolgers, des damaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), kehrte Wowereit im Dezember 2013 an die Spitze des Kontrollgremiums zurück. Eigentümer des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.
Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 19. September geplant. Danach trifft sich das Gremium laut Wowereit wieder am 12. Dezember. Das ist ein Tag nach seinem geplanten Ausscheiden aus dem Regierungsamt. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will nach Wowereits Worten dann einen Eröffnungstermin nennen.
