Lima/Düsseldorf Klimagipfel endet mit Minimalergebnis
Lima/Düsseldorf · Die UN-Konferenz in Lima verpasst den Durchbruch. Dem Abkommen zufolge sollen die Länder ihre Klimapakete überarbeiten und erklären, wie viel Treibhausgase sie ab 2020 einsparen wollen. Umweltschützer sind enttäuscht.
Manuel Pulgar-Vidal hatte sich zur Rettung des Weltklimas viel vorgenommen, und er hat gekämpft. Der peruanische Umweltminister wollte der Welt in seiner Funktion als Chef der UN-Klimakonferenz in Lima "eine Portion Hoffnung" mitgeben. Vor allem auf dem Weg zu dem im kommenden Jahr in Paris geplanten Weltklimaabkommen. Mehr als zwei Wochen hatten die Vertreter von 195 Staaten nach einer Durchbruchformel gesucht, verhandelt und gefeilscht. Gefunden haben sie sie nicht. Am Ende drohte dem Gipfel von Lima gar das Scheitern.
Um den Makel des Misserfolgs zu verhindern, einigte man sich gestern auf einen Kompromiss. Ob der aber dem Ziel einer ehrgeizigen globalen Klimapolitik näherkommt und dem gebeutelten Planeten bessere Zeiten bescheren kann, ist offen. Das Ziel bleibt klar: Die Erderwärmung soll auf zwei Grad begrenzt werden. Doch über den Weg dahin gibt es weiter massiven Streit.
Dem Abkommen von Lima zufolge müssen nun alle Regierungen bis Ende März ihre Programme zur Verringerung der schädlichen Treibhausgase erarbeiten und dem UN-Klimasekretariat vorlegen. Sie sollen offenlegen, wie viel Treibhausgase sie ab 2020 einsparen wollen. Aus diesen Angaben wird dann ein Gesamtpaket geschnürt, das der Weltklimagipfel im November 2015 in Paris beraten wird. Auf Druck Chinas wurde im Vertragsentwurf gestrichen, dass es verbindliche Überprüfungen geben soll.
In der französischen Hauptstadt soll dann ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung für die kommenden Jahrzehnte beschlossen werden, das zum ersten Mal allen Ländern der Erde Verpflichtungen im Klimaschutz auferlegt. Das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll (es läuft 2015 aus) zur Begrenzung der Erderwärmung hatte nur die Industriestaaten zum Abbau klimaschädigender Gase verpflichtet. Peking hatte damals erklärt, noch bis 2030 weitere Zunahme an Treibhausgasen zu erlauben und erst dann in die Begrenzung einsteigen zu wollen.
Das soll nun anders werden. So soll es im neuen Weltklimavertrag keine Unterscheidung mehr zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geben. Denn inzwischen stoßen die Entwicklungs- und Schwellenländer etwa genauso viel CO2 aus wie die Industriestaaten. Allein China verursacht heute 27 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes.
In Lima war in den vergangenen zwei Konferenz-Wochen angestrebt worden, vergleichbare Kriterien für die nationalen CO2-Minderungsziele zu vereinbaren. Das ist aber weitgehend misslungen, denn die Angaben über das Ausmaß der Reduktionen bleibt den Ländern überlassen, und sie müssen nicht mitteilen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen.
Hintergrund ist der Streit zwischen den Industrie- und Schwellenländern über die Lastenverteilung bei der CO2-Begrenzung. Eine Gruppe der Entwicklungsländer (G77) und China hatten sich in der peruanischen Hauptstadt vehement dagegen verwahrt, dass Industrie- und Entwicklungsländer bei der Verpflichtung zum Abbau und zur Begrenzung von CO2-Gasen gleich behandelt werden. China und Indien (beides Staaten mit mehr als einer Milliarde Menschen) befürchteten, dass ihnen Verpflichtungen auferlegt werden, die das Wirtschaftswachstum hemmen. In Lima wurde ein grüner Klima-Fonds geschaffen mit Zusagen von mehr als acht Milliarden Euro. Mit dem Geld soll Ländern geholfen werden, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) meinte gestern in Berlin, der Gipfel in Lima biete "alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz". Es sei zu erwarten gewesen, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst in Paris gelöst werden könnten. Die Ministerin war bereits vor Konferenzende abgereist.
Ernüchternder könnte ein Klimagipfel kaum sein, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland erklärte gar, das Treffen sei eine Verschwendung von Zeit und Energie gewesen. Dem Naturschutzbund Deutschland zufolge stehe nach einem positiven Auftakt am Ende ein zäh ausgehandeltes schwaches Papier. Greenpeace erklärte: "In Lima sollten Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt."
