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München/Paris/Brüssel
Kluft zwischen Merkel und CSU bleibt

München/Paris/Brüssel. Im Streit um nationale Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen gab es auf dem CSU-Parteitag keine Annäherung zwischen den Unionsparteien. Für Kanzlerin Angela Merkel war es kein angenehmer Auftritt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des CSU-Parteitages auf offener Bühne desavouiert und ihr eine hartnäckige Auseinandersetzung um Einschränkungen bei Asyl und Flüchtlingsaufnahme angekündigt. "Es geht nicht ohne Obergrenzen", sagte Seehofer. Wenn Deutschland keine Obergrenze für Flüchtlinge einführe, sei die Krise nicht zu lösen. "Wir sehen uns wieder bei dem Thema", rief Seehofer Merkel zu.

Die Kanzlerin ihrerseits hatte vor 1000 CSU-Delegierten zuvor dem Kurs der Schwesterpartei abermals eine Absage erteilt. Statt nationaler Lösungen seien europäische und internationale gefragt. Merkel hob in diesem Zusammenhang den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei hervor. "Mit diesem Ansatz zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln."

Dennoch votierte die CSU nahezu geschlossen für eine nationale Obergrenze. Es gab nur eine Gegenstimme. In diesem Jahr, so die Parteilinie, sei Deutschland bereits "in Vorleistung getreten" und müsse nun für das nächste Jahr verbindliche Kontingente festlegen. Die Grenzen müssten besser geschützt und die Ablehnung von Asylanträgen unmittelbar zu Ausreise oder Abschiebung führen. Außerdem forderte die CSU, den Familiennachzug auszusetzen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zur Eröffnung des Parteitages weiteres Handeln der Politik in der Flüchtlingskrise angemahnt. Der CSU falle dabei "als Partei des Rechtsstaates" eine besondere Rolle zu. Mit Blick auf die gewachsenen Terrorgefahren beschloss die CSU zudem, die Bedrohungslage auch mit einer Einbindung der Bundeswehr zu beantworten.

Auch in der großen Koalition geht der Streit um Änderungen im Asylrecht weiter: Bei einer Schaltkonferenz der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD habe Seehofer gestern Morgen erklärt, er sei nicht zufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, hieß es. Der Entwurf wurde daraufhin zurückgezogen und ein geplantes Treffen der drei Parteichefs am Wochenende abgesagt. Seehofer stößt sich dem Vernehmen nach vor allem an der Umsetzung der sogenannten EU-Aufnahmerichtlinie. Demnach müsste Deutschland für bestimmte Flüchtlingsgruppen, etwa Schwangere, bessere Unterbringungsmöglichkeiten und eine bessere Gesundheitsversorgung schaffen.

Die EU-Staaten wollen künftig an den europäischen Außengrenzen strenger kontrollieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Darauf verständigten sich die EU-Innen- und Justizminister bei einem Sondertreffen in Brüssel. Auch Bürger mit europäischem Pass sollen bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise künftig wieder polizeilich überprüft werden. Auf diese Weise könnten Fahnder rückkehrende Syrien-Kämpfer mit EU-Pass aufspüren. An den Anschlägen in Paris waren zwei Syrien-Heimkehrer beteiligt.

Merkel reist in der kommenden Woche nach Paris, um mit dem französischen Präsidenten Hollande das weitere Vorgehen gegen den Terror zu besprechen. Die französische Polizei entdeckte in der erstürmten Wohnung im Vorort Saint-Denis eine dritte Leiche, offenbar die Cousine des getöteten Drahtziehers Abdelhamid Abaaoud. Eine Woche nach den Anschlägen von Paris ist mindestens ein Terrorverdächtiger weiter auf der Flucht: der 26-jährige Salah Abdeslam, Bruder eines der Selbstmordattentäter.

Quelle: RP
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