Schily: Keine Tabus: Koalition: Asylrecht bleibt unangetatest - Schily will ran

zuletzt aktualisiert: 13.07.2000 - 15:12

Berlin (dpa). SPD und Grüne wollen im Zuge einer neuen Zuwanderungsregelung am individuellen Asylrecht festhalten. Der entsprechende Artikel im Grundgesetz werde auf keinen Fall angetastet.

Dies verabredete die Koalition bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend in Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte zuvor erklärt, alle mit der Zuwanderung verbunden Fragen müssten "vorurteilsfrei und ohne Tabus" geprüft werden.

Die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) ließen offen, ob ein Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz - wie von den Grünen gewünscht - noch in dieser Wahlperiode vorgelegt wird. Zunächst sollten die Vorschläge der Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) abgewartet werden, erklärten sie. Schily hatte die Regierungskommission am Mittwoch eingesetzt.

Süssmuth war wegen ihres Engagement für das Gremium im Unionslager unter Beschuss geraten. Der CDU-Politiker Heiner Geißler sah in diesen Angriffen "ein Zeichen der Unsicherheit und der Kleingeisterei". In der Zeitung "Die Rheinpfalz" (Donnerstag) warnte Geißler davor, das Thema Einwanderung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. "Wer damit Wahlkampf machen will, ist reif für die Psychiatrie."

Bundesinnenminister Otto Schily will das Asylverfahren straffen. Notwendig sei ein Verfahren, das mit weniger Verwaltungsaufwand und weniger Gerichtsverfahren zu zielgenaueren Entscheidungen führe, sagte Schily am Donnerstag in Nürnberg bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Albert Schmid.

Viele abgelehnte Asylbewerber stellten Folgeanträge, Verfahren von fünf Jahren Dauer seien keine Seltenheit, sagte Schily. Die Ausnutzung des Verfahrensrechts dürfe jedoch nicht belohnt werden. Die Verfahrensdauer und das hohe Prozessaufkommen bedürften "dringend der Überprüfung", sagte der SPD-Politiker. 90 Prozent aller Entscheidungen des Bundesamtes würden von den Gerichten bestätigt. Um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen, könnte ein neu zu schaffendes Gremium in schwierigen Einzelfällen Entscheidungshilfe geben, schlug Schily vor. Darin könnten UN-Flüchtingskommissariat, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein.

Heute nutzten viele Zuwanderer das Asylverfahren als Behelf, sagte Schily. Eine andere Zuwanderungspolitik würde das Asylverfahren entlasten. Dazu erwarte er Vorschläge von der Süssmuth-Kommission. Bei der Vereinfachung des ausländerrechtlichen Regelwerks könnte auch das Bundesamt weitere Zuständigkeiten erhalten.

Der neue Präsident des Bundesamts, Schmid, war Staatssekretär im Bonner Bauministerium und SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag gewesen. In der Debatte um die Änderung des Grundgesetzes war er 1992 entschieden für den Erhalt des Asylrechts eingetreten. Sein Vorgänger in Zirndorf, Hans-Georg Dusch, war im Dezember auf einen Posten im Innenministerium abberufen worden.

Quelle: RPO Archiv