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Berlin
Koalition entschärft Reform des Sexualstrafrechts

Berlin. Unmittelbar vor der Abstimmung über die morgige Reform des Sexualstrafrechts hat die Koalition ihr Vorhaben nachgebessert, sexuelle Übergriffe aus Personengruppen heraus gesondert unter Strafe zu stellen. Der Tatbestand war vor allem von der Union nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht gefordert worden. Im entsprechenden Änderungsantrag, der heute im Rechtsausschuss beschlossen werden soll und der dem "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es nun, strafbar mache sich nur, "wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt" und aus der heraus sexuelle Nötigungen oder Belästigungen begangen werden.

Der Entwurf stellt klar, dass ein Täter "mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden". Die Tatbegehung aus Gruppen sei ein "neues und gewichtiges Phänomen", das strafrechtlich bisher nicht voll erfasst werde und für Opfer ein "erhöhtes Gefahrenpotenzial" berge, heißt es. Verteidigungs- und Fluchtchancen würden bei solchen Übergriffen stark eingeschränkt.

(kna)
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