Berlin Koalition errichtet Hürden gegen Sterbehilfe

Berlin · Union ringt sich dazu durch, FDP-Entwurf mitzutragen.

Drastisch brachten es die Lebensschützer zum Ausdruck. Sie schickten gestern allen Bundestagsabgeordneten ein "Arzneimittel" mit der Aufschrift "Die Todespille in der praktischen Mogelpackung". Morgen wollen sie zudem vor dem Reichstagsgebäude protestieren, wenn der Bundestag (viel später, mitten in der Nacht) in erster Lesung über den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entwickelten Entwurf eines "Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" berät.

Gestern Abend nahmen die Bundestagsfraktionen intern die Debatte über das emotional aufwühlende Thema vorweg. Vor allem in der Union regte sich Widerstand gegen die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgesehenen Regelungen, die nach Ansicht der Kritiker bei Weitem nicht ausreichen. So forderte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), mit dem Koalitionspartner offen über weitere Verbesserungen am Gesetzestext zu sprechen. Solange die Justizministerin nur die "gewerbsmäßige" Sterbehilfe unter Strafe stelle, lägen die Umgehungsmöglichkeiten auf der Hand. Man solle den Vorschlag der Kirchen aufgreifen und die "organisierte" Sterbehilfe verbieten.

Für die Justizministerin hat sich das derzeitige Strafrecht bewährt. Danach ist die eigenverantwortliche Selbsttötung, aber auch der Versuch und die Teilnahme straflos. "Es bedarf jedoch der Korrektur, wo eine kommerzialisierte Suizidhilfe Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen", unterstreicht die Ministerin. Andere Initiativen aus dem Bundesrat wollen nur oder zusätzlich die Werbung dafür unter Strafe stellen.

Am Abend rang sich die Union dazu durch, den FDP-Entwurf mitzutragen. "Es ist wichtig, einen ersten Schritt zu tun, damit aus dem Tod anderer Menschen kein Geschäft gemacht werden kann", sagte Unionsvize Günter Krings. Für weitergehende Schritte sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig, der jedoch nicht in Sicht sei. "Wenn wir nicht handeln, bleibt jede Form von Sterbehilfe straflos, und das wäre genau das falsche Signal", unterstrich Krings.

(may-)
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