Berlin Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge

Berlin · Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in künftigen Jahren zu sichern. Dies verlautete gestern aus Koalitionskreisen. Mit einem Sonderfonds ähnlich dem Fluthilfefonds würde der Bund das Problem umgehen, dass überschüssiges Geld, das erst in Zukunft gebraucht wird, in diesem Jahr für andere Ausgaben verwendet wird oder in die Schuldentilgung fließt. Der Bund könnte den Haushaltsüberschuss auf diese Weise für die Flüchtlingshilfe "reservieren".

Das Haushaltsjahr 2015 wird der Bund voraussichtlich mit einem Überschuss von mindestens fünf Milliarden Euro abschließen. Manche Schätzungen liegen sogar höher. Der größte Teil der Summe resultiert aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, die fast vier Milliarden Euro einbrachte. Diese "digitale Dividende" soll eigentlich in den Ausbau des Internet-Breitbandnetzes fließen, doch wird hierfür nicht sofort die gesamte Summe anfallen, sondern die Investitionsmittel werden in den nächsten Jahren erst nach und nach abfließen. Zudem erwartet der Bund 2015 höhere Steuereinnahmen, als zuletzt geschätzt worden war. Diese positive Entwicklung dürfte in den kommenden Jahren kaum anhalten, da die Wirtschaft nicht stärker wachsen wird, als in der letzten Steuerschätzung vom Mai unterstellt.

In der Union gibt es daher nun Überlegungen, den Haushaltsüberschuss als eine Art Sicherheitspuffer in einen Fonds zu überführen. Dadurch würde auch das erklärte Ziel der Koalition, die schwarze Null im Haushalt dauerhaft zu garantieren, noch ein bisschen sicherer. Zudem würde ein Instrument des Bundes geschaffen, aus dem sich die Kommunen wie beim Fluthilfefonds auf Antrag direkt bedienen könnten.

Die Länder fordern vom Bund, dass er nicht nur alle Kosten und das Management der Erstaufnahmelager für Flüchtlinge übernimmt. Sie wollen auch, dass der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den größten Teil der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung trägt. Der Bund hat den Ländern Entgegenkommen schon signalisiert, doch dürfte seine Hilfe nicht über zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr hinausgehen. Derzeit würde die Regierung verschiedene Modelle der Beteiligung des Bundes prüfen, hieß es in den Kreisen.

"Eine Bundesregierung, die jetzt Überschüsse fiskalisch kalt verbuchen würde, wäre nicht auf der Höhe der Zeit. Ich erwarte, dass der Bund seine finanziellen Spielräume an die Länder und Kommunen weitergibt", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Beim Flüchtlingsgipfel am 24. September soll über die Aufteilung der Kosten entschieden werden. Schon beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag sollen Vorentscheidungen fallen.

(mar)
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