Berlin: Gysi-Truppe vor harten Sparmaßnahmen: Koalition kommt PDS-Wähler teuer zu stehen
zuletzt aktualisiert: 20.12.2001 - 08:54Berlin (rpo). PDS-Wähler kommt ihre Stimme für die Postkommunisten in Berlin vermutlich teuer zu stehen. Denn sie werden unter den Sparmaßnahmen der neuen rot-roten Regierung in Berlin zu leiden haben.
Nach Einigung auf die Inhalte der gemeinsamen Regierungsarbeit in der Hauptstadt hat Berlins PDS- Landeschef Stefan Liebich "harte Maßnahmen" im Rahmen der Sparbemühungen angekündigt. Es werde Bereiche geben, "wo wir unseren Wählern wehtun müssen", sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg.
Die künftigen Koalitionäre hatte sich in der vergangenen Nacht darauf geeinigt, die jährlichen Personalkosten im Öffentlichen Dienst in den kommenden fünf Jahren um 2,1 Milliarden Mark (1,07 Milliarden Euro) zu senken. Etwa die Hälfte davon sei bereits konkret durch Stellenstreichungen unterlegt, hieß es. Das entspricht einem Abbau von rund 15 000 Stellen. Über die zweite Milliarde soll mit den Gewerkschaften verhandelt werden, sagte Liebich. Seinem Eindruck nach wollen sich die Arbeitnehmervertreter "den Schwierigkeiten nicht entziehen".
Über die Besetzung der einzelnen Ressorts soll nach Liebichs Angaben erst nach der Weihnachtspause entschieden werden. Er gehe aber schon vor den Verhandlungen mit der SPD davon aus, dass der PDS- Spitzenpolitiker Gregor Gysi als Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in den neuen Senat einzieht.
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