Kompromisse wohl in Sicht: Koalition ringt um Schilys Anti-Terror-Paket

zuletzt aktualisiert: 26.10.2001 - 21:55

Berlin (rpo). Auf Druck von SPD und Grünen will Bundesinnenminister Otto Schily sein zweites Sicherheitspaket offenbar deutlich entschärfen.

Das zweite Anti-Terror-Paket von Schily bleibt umstritten. Die Datenschützer aus Bund und Ländern lehnen wichtige Teile der geplanten Sicherheitsgesetze ab. Sie sprachen sich dagegen aus, das Bundeskriminalamts (BKA) ohne konkreten Anfangsverdacht ermitteln zu lassen, und erhoben schwere Bedenken gegen die Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapieren. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer stellten sich grundsätzlich hinter die Sicherheitspläne Schilys. In Berlin rangen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen am Freitagnachmittag stundenlang um einen Kompromiss in der Sicherheitspolitik.

Bei den am Donnerstag begonnen Gesprächen hatte Schily Entgegenkommen angedeutet. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte vor der Fortsetzung der Koalitionsgespräche im InfoRadio Berlin- Brandenburg, Schily wolle die Befugnisse des BKA nicht in der bisher geplanten Form, sondern nur in Teilbereichen erweitern. Das BKA soll demnach nicht ohne einen konkreten Anfangsverdacht ermitteln dürfen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Wir werden die rechtsstaatliche Trennlinie zwischen Polizei und Justiz nicht aufheben."

Die Verhandlungen im Bundesinnenministerium in Berlin hatten sich am Freitagabend in die Länge gezogen. Nach einer Unterbrechung sei man zu weiteren Gesprächen zusammengekommen, hieß es am späten Abend aus Regierungskreisen.

Datenschützer lehnen Fingerabdruck ab

Die oberste Datenschützerin Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, hatte am Freitag am Ende der 62. Datenschutzkonferenz in Düsseldorf BKA-Ermittlungen ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts als nicht tragbar bezeichnet. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA für unnötig. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) äußerte Zweifel. "Welche Rolle das BKA spielen kann, das liegt mir wirklich auf dem Magen", sagte sie der dpa. Die in Entwürfen für das zweite Anti-Terror-Paket enthaltene Regelung wird seit Tagen auf breiter Linie - auch aus Reihen der Koalition - als rechtlich bedenklich kritisiert.

Die Datenschützer lehnten den Fingerabdruck auf Ausweisen zumindest innerhalb des zweiten Anti-Terror-Pakets ab. "Die Aufnahme biometrischer Daten auf Personalausweisen oder Pässen steht in keinerlei Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung", sagte Sokol. Denkbar sei jedoch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, um den Missbrauch von Ausweisen zu verhindern.

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapieren blieb auch innerhalb der Koalition umstritten. Während Schily dafür ist, lehnt der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck dies wegen der Gefahr des Missbrauchs ab. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dagegen im DeutschlandRadio Berlin, sie habe keine Probleme mit Fingerabdrücken in Ausweisen. Nach Ansicht von Däubler-Gmelin könnte der Fingerabdruck "durchaus ein Mittel zur Identifizierung" sein.

Schily ließ erkennen, dass er sich die von SPD- und Grünen- Politikern geforderte Befristung einzelner Gesetzesmaßnahmen vorstellen könne. "Ein Gesetz mit befristeter Geltungsdauer kann im einen oder anderen Falle durchaus Sinn machen." Auch Däubler-Gmelin trat dafür ein. Dies sei "ein sehr, sehr kluger Vorschlag", sagte sie im Hörfunksender WDR 5.

Quelle: RPO Archiv