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Koalitionsgipfel
Ein Haufen Probleme

Koalition streitet über Flüchtlinge: Ein Haufen Probleme
FOTO: RP/Ferl
Berlin. Die Flüchtlingskrise verschärft sich. Kanzlerin Angela Merkel bittet die Spitzen von CSU und SPD deshalb zum Dreier-Gipfel. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Drohkulisse aufgebaut und erntet dafür Kritik. Das sei ein Hilfeschrei, erklärt ein Parteifreund. Von Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Wenn Angela Merkel und Horst Seehofer morgen unter vier Augen den für Sonntag anberaumten Dreier-Gipfel mit Sigmar Gabriel vorbereiten, liegt das Inkrafttreten eines dicken Gesetzespakets mit Asylverschärfungen, Verfahrensvereinfachungen und Fluchtabschreckung gerade mal eine Woche zurück.

Das Kanzleramt mahnt deshalb zu Geduld: Die Maßnahmen müssten erst mal wirken können. Doch die Reaktion aus München folgt umgehend via Twitter: "Das Einzige, was wir in dieser chaotischen Situation nicht haben, ist Zeit und Geduld", warnt Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die CSU spricht von Notlagen, verlangt von den drei Parteichefs an der Spitze der großen Koalition schnelle Entscheidungen und erhöht den Druck. Neben der Forderung nach Transitzonen an den deutschen Grenzen, Stopp des Flüchtlingszustroms und genereller Begrenzung der Migration liegen deshalb auch bayerische Drohungen auf dem Tisch: ein Ultimatum, bis Sonntag zu einer Umkehr der Bundespolitik zu kommen, die unregistrierte Weiterleitung aller Flüchtlinge durch Bayern hindurch in andere Bundesländer, eine Verfassungsklage gegen den Bund und (nicht dementiert) gar der Bruch der Koalition. "Die Drohgebärden sind ein Hilfeschrei", sagt CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der in drei Wochen Seehofers Vize an der Parteispitze werden soll.

Fotos: An der Grenze zwischen Österreich und Deutschland FOTO: dpa, awe htf

Sie arbeiteten ja schon mit voller Kraft, betonen CDU- und SPD-Minister. Die Kanzlerin eilte von den neuen Absprachen zwischen den Ländern bis nach China, um eine Lösung für Syrien, Afghanistan, Pakistan und Mehrheiten für Uno-Resolutionen zu finden, um damit Hauptfluchtgründe aus der Welt zu schaffen. Auch der Vizekanzler jettet in den Nahen Osten, dann nach Moskau, um auch dort Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zwei Zahlen sprechen für sich

Doch Seehofer sieht vor allem, welche Auswirkungen Bemühungen und Beschlüsse auf die Wirklichkeit in Bayern haben: keine. Täglich kommen Tausende. Die ganze Dramatik zeigen zwei Zahlen: An dem Tag, an dem der Innenminister vorrechnet, dass in diesem Jahr bereits 11.000 Personen abgeschoben wurden, verweist seine Bundespolizei darauf, dass sie an einem einzigen Tag 11.154 illegal eingereiste Migranten gefasst habe.

Ein bloßes Mehr vom Bisherigen kommt kaum infrage. Die Polizisten fühlen sich inzwischen am Ende ihrer Kraft, die Kommunen ächzen, und Hilfsorganisationen verlangen vom Staat, die freiwilligen Helfer zu entlasten. Täglich wird der Berg an Problemen größer.

Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich FOTO: dpa, ase

"Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger unserer Redaktion. In vielen Ländern gewönnen Rechtspopulisten an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung sei hier ein "wichtiger Hort der Stabilität". Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen sei "wenig hilfreich".

Und Brüssel will mehr Geld. Für die Flüchtlingspolitik brauche die EU 2016 acht bis zehn Milliarden Euro, davon müsse Deutschland mehr als ein Fünftel, also zwei Milliarden, beisteuern, erklärte Oettinger. Die Mittel reichten längst nicht mehr aus, um bei drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen für ausreichend Obdach, Nahrung, Kleidung, Infrastruktur und Sicherheit zu sorgen. Europa müsse zudem die Verwaltungskraft haben, um 10.000 Flüchtlinge pro Tag registrieren zu können. Deswegen seien Hotspots, die man auch Transitzonen nennen könne, richtig. "Sie muss es dort geben, wo der Ersteintritt in die EU stattfindet, notfalls aber auch an der deutsch-österreichischen Grenze", betonte Oettinger.

Flüchtlingskinder: "Ich muss nach Deutschland, um zu leben" FOTO: afp, ak-iw

Klare Erwartungen hat auch Grünen-Chefin Simone Peter: "Tatkraft statt Angstmacherei". Die Koalition solle sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, der die Unterbringung und Teilhabe von Flüchtlingen ins Zentrum stelle, "statt auf Abwehr und Abschreckung zu setzen", betonte Peter. Sollte also die Koalition platzen und eine Bündnis-Alternative gefordert werden, dürften sich Union und Grüne schon mal nicht einig sein.

(pst/RP)
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