Debatte im Bundestag: Koalition und Opposition wollen Eltern helfen

zuletzt aktualisiert: 01.06.2001 - 16:32

Berlin (rpo). Eltern sollen künftig mehr Geld erhalten. Darin sind sich Koalition und Opposition einig. Gestritten wurde im Bundestag aber über den Weg zum Ziel. Am Internationalen Tag des Kindes diskutierten die Abgeordneten erstmals über das rot-grüne Paket zur Familienförderung. Es sieht ab 2002 jährliche Entlastungen von 4,6 Milliarden Mark vor. Union, FDP und PDS ist dieser Betrag zu niedrig.

Sie beklagten, dass ein gut 40 Prozent der Erleichterungen durch Streichen von Steuervorteilen an anderer Stelle finanziert werden soll.

SPD und Grüne bezeichneten ihr Gesetzesvorhaben als entscheidenden Beitrag für eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft. Sämtliche finanzpolitische Maßnahmen der Koalition in den vergangenen drei Jahren bedeuteten für Familien Entlastungen von 24 Milliarden Mark, erläuterte SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Nachbesserungen verlangt hatte, seien übererfüllt worden. Rot-Grün ermögliche es, Beruf und Kinderwunsch unter einen Hut zu bringen.

Das Gesetz zur zweiten Reformstufe der Familienförderung war am Mittwoch im Kabinett verabschiedet worden. Enthalten sind eine Kindergelderhöhung auf 301,20 Mark (154 Euro) und eine Ausweitung verschiedener Freibeträge für Erziehung, Betreuung und Ausbildung um mehr als 1.300 auf 11.360 Mark (5.808 Euro). Entlastungen von etwa 7,5 Milliarden stehen Belastungen von gut 2,9 Milliarden Mark gegenüber. Unter dem Strich verbleiben 4,6 Milliarden Mark mehr bei Eltern.

Union und Liberale kritisierten, die Familien müssten die Förderung selbst bezahlen. Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke sprach von Taschenspielertricks. Ihre Unionskollegin Ilse Falk beklagte, allein Erziehende würden am Ende weniger haben.

Größter Brocken auf der Finanzierungsseite ist die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende. Er beträgt zurzeit 5.616 Mark (2.916 Euro) und soll bis 2005 auf Null reduziert werden. Dies bringt Einsparungen von 1,8 Milliarden Mark.

Scheel weist "dreiste Forderungen" zurück

SPD und Grüne verteidigten diesen Plan. Kressl unterstrich, die Koalition habe den Freibetrag streichen müssen, weil das Verfassungsgericht Vorteile für allein Erziehende untersagt habe. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, kritisierte "dreiste Forderungen" der Opposition als unbezahlbar und populistisch. Dies gelte vor allem für das von der Union gewünschte Familiengeld von monatlich 1.200 Mark. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei ebenfalls Politik für Kinder. Künftige Generationen hätten nichts davon, wenn die heutigen einen riesigen Schuldenberg hinterließen.

Die erste Stufe zur Reform der Familienförderung war Anfang 2000 in Kraft getreten. Das Kindergeld war von Rot-Grün bereits um 50 auf 270 Mark erhöht worden. Auch die Freibeträge wurden schon deutlich ausgeweitet.

Quelle: RPO Archiv