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Neuauflage der rot-grünen Regierung geplant: Koalitionsverhandlungen in Kiel
Kiel (dpa). Mit einem Sondierungsgespräch starten am Donnerstag in Kiel die Spitzen von SPD und Grünen ihre Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein. Am Mittwochabend hatten sich Kleine Parteitage für zügige Verhandlungen ausgesprochen.
Nach dem Willen beider Parteien sollen die Verhandlungen Ende März abgeschlossen werden. Die Grünen haben zu einem Parteitag am 25. März nach Rendsburg, die SPD am 26. März nach Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) geladen. Dort sollen die Ergebnisse der Verhandlungen beraten werden. Die Vereidigung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und die Vorstellung des neuen Kabinetts sind für den 28. März im Kieler Landtag geplant
Nach dem Rückzug von fünf Ministern muss Simonis eine neue Mannschaft aufbauen. Außerdem soll das Kabinett verkleinert werden. Die Grünen signalisierten Zustimmung, wollen aber auf zwei Ministerien, darunter das Umweltressort, beharren. Der Grünen- Bundestagsabgeordnete Klaus Müller gilt als Kandidat für die Nachfolge von Rainder Steenblock.
Bei der Landtagswahl hatte die SPD 43,1 Prozent der Stimmen erreicht. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent. Damit verfügen beide über die Mehrheit der Mandate im Landtag. Die erste rot-grüne Landesregierung in Kiel war 1996 gebildet worden.
Nachdem die Fraktionen von CDU mit Martin Kayenburg und SPD mit Lothar Hay bereits ihre Vorsitzenden gewählt hatten, folgten die FDP mit der Bestätigung von Wolfgang Kubicki und der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband, der Anke Spoorendonk erneut als Vorsitzende der Landtagsgruppe wählte. Mit der Aufarbeitung der Landtagswahl befassen sich am Donnerstagabend auch die Kleinen Parteitage von CDU und FDP.
Quelle: RPO Archiv
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