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Schröder: Gemeinsam gegen NPD vorgehen: Koch warnt vor Aktionismus gegen Rechts
Hamburg (dpa). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die Diskussion um ein NPD-Verbot wieder in den Vordergrund gerückt. Bundestag und Bundesrat sollten nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gemeinsam ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen, falls die Bund-Länder- Arbeitsgruppe diesen Weg vorschlägt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich skeptisch, weil die Behörden dann auch gegen andere Parteien wie DVU, Republikaner und PDS vorgehen müssten.
Schröder sagte der "Bild am Sonntag", ein gemeinsamer Antrag würde vor dem Verfassungsgericht Eindruck machen. Zum NPD-Verbot meinte er, das sei auch ein Stück politischer Hygiene. Der Kanzler übte Kritik an zwei Urteilen gegen rechtsradikale Gewalttäter. "In einem Fall ging der Täter für sieben Monate ohne Bewährung ins Gefängnis, im anderen Fall bekam ein Wiederholungstäter für die gleiche Tat ein Jahr auf Bewährung."
Koch warnte davor, die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland überzubewerten. "Es gibt ein paar Hundert Verwirrte, die leider die Schlagzeilen bestimmen. Aber die Republik wankt nicht." Behörden und Parteien warnte Koch vor übertriebenem Aktionismus im Kampf gegen Rechtsextreme. In der "Bild"-Zeitung forderte Koch zugleich harte Strafen ohne Bewährung gegen rechtsextremistische Straftäter.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte in der "Magdeburger Volksstimme", eine Partei wie die NPD mit ihrer Logistik "ist an vielen Stellen die Voraussetzung dafür, dass Rechtsextremismus zu Stande kommt und schlagkräftig wird". Und weiter: "Wenn man die aus dem Gleichschritt bringt, ist eine ganze Menge gewonnen." Müntefering befürwortete ein NPD-Verbot, "wenn die Begründung trägt".
Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) ist gegen ein Verbot. Er sagte im DeutschlandRadio Berlin, ein Verbotsantrag mache wenig Sinn. Es sei zu befürchten, dass die Anhängerschaft der Partei dann in den Untergrund getrieben würde. Der damalige Innenminister der Großen Koalition in Bonn, Ernst Benda (CDU), sagte im Norddeutschen Rundfunk, für ein NPD-Verbot liege genügend Material vor.
CSU-Vize Ingo Friedrich im "Focus" (München): "Ich halte es für möglich, dass die Verfassungsfeinde, die sich heute im NPD-Vorstand tummeln, nach einem Verbot dieser Partei zur DVU oder zu den Reps weitermaschieren und dem Staat dadurch in absehbarer Zeit die Fakten für deren Verbot liefern."
Quelle: RPO Archiv
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