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Großeinsatz in Silvesternacht
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei in Köln

Polizei-Großeinsatz zu Silvester 2016 in Köln
Polizei-Großeinsatz zu Silvester 2016 in Köln FOTO: Arton Krasniqi
Köln. Die Sicherheitskräfte in Köln haben Übergriffe in der Silvesternacht weitgehend verhindert. Rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum wurden abgefangen. Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen der Polizei. Von Kirsten Bialdiga und Birgit Marschall

Trotz eines beispiellosen Aufgebots an Sicherheitskräften hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht Verstärkung angefordert. Im Laufe des Einsatzes habe sich gezeigt, dass 1500 Beamte nicht ausreichten, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gestern auf einer Pressekonferenz. Schließlich seien über 1700 Kräfte im Einsatz gewesen. Landesweit hatte die Polizei 3800 Einsätze zu verzeichnen, 400 mehr als im Vorjahr - und mehr denn je, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW mitteilte. Bis gestern Nachmittag wurden landesweit rund 25 Sexualdelikte angezeigt, sieben in Köln. Nach Angaben der Bundespolizei wurden dort über 900 Platzverweise ausgesprochen. 92 Personen wurden in Gewahrsam genommen, davon 16 Deutsche. (Die Details zum Polizeieinsatz lesen Sie hier.)

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 mit Hunderten sexuellen Übergriffen, die überwiegend von Nordafrikanern begangen wurden, hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) alles darangesetzt, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Polizeipräsident Mathies betonte, er habe eine "niedrige Einschreitschwelle" vorgegeben.

Rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum wurden dem Polizeipräsidenten zufolge im Kölner Hauptbahnhof und am Deutzer Bahnhof abgefangen. Sie seien in größeren und kleineren Gruppen angekommen, von denen eine aggressive Atmosphäre ausgegangen sei. "Wir haben fahndungsrelevante Personen angesprochen und über ihre Absichten befragt", ergänzte Wolfgang Wurm von der Bundespolizei. Es hätten Informationen vorgelegen, dass sich 2000 dieser Personen auf dem Weg nach NRW befunden hätten. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken verabredet haben. Jene, die "einfach nur so" an den Bahnhöfen hätten bleiben wollen, seien aus der Menge herausgeleitet, von der Polizei kontrolliert und meist des Bahnhofs verwiesen worden. So sei es gelungen, Situationen wie im Vorjahr zu verhindern.

"Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit"

Das Vorgehen der Polizei gegen Nordafrikaner wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als "Racial Profiling" (polizeiliches Handeln nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie) kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."

Auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich skeptisch: "Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen." Bevor er aber nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, wolle er sich nicht über die Kölner Polizei äußern.

Die Linken in NRW kritisierten zudem einen Tweet der Kölner Polizei, in dem Nordafrikaner als "Nafris" bezeichnet werden. Dies diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe, sagte Landessprecherin Özlem Alev Demirel. Ähnlich äußerte sich dazu Grünen-Chefin Peter: "Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ,Nafris' für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei."

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Quelle: RP
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