SPD will Kohl erneut vor den Ausschuss holen: Kohl weist Schmiergeldvorwürfe bei Leuna zurück

zuletzt aktualisiert: 16.05.2001 - 17:35

Berlin (rpo). Die Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie Leuna sind nach den Worten von Ex-Kanzler Helmut Kohl "falsch und unwahr, auch wenn sie wiederholt werden".

Nach weiteren Erkenntnissen aus den französischen Ermittlungen zur Privatisierung der Raffinerie Leuna wollen SPD und Grüne Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erneut unter Druck setzen.

Der SPD-Leuna-Experte im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangte am Mittwoch eine weitere Vorladung Kohls vor dem Gremium. Grund: Kohl habe dem Ausschuss nicht von einem Treffen mit dem früheren Chef des französischen Konzerns Elf Aquitaine, der Leuna erworben hatte, in Kenntnis gesetzt.

Darüber hatte zuvor die «Berliner Zeitung» (Mittwoch) unter Berufung auf eine unter Verschluss gehaltene Aussage von Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent berichtet. Danach habe Kohl dabei 1992 die Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Der Grünen- Obmann, Hans-Christian Ströbele, erneuerte daraufhin den Verdacht, dass im Gegenzug auch Schmiergelder von Elf, die insgesamt 80 Millionen Mark betragen haben könnten, auch an die CDU geflossen seien. Er stellte auch in den Raum, dass diese in die Schweiz auf die dortigen illegalen Konten der Bundes-CDU geflossen sein könnten. Am Mittwoch wurde auch klar, dass aber nach wie vor keine Staatsanwaltschaft in Deutschland wegen dieser Verdächtigungen ermittelt.

Kohl wies in einer Erklärung den Schmiergeld-Verdacht erneut «mit aller Entschiedenheit» zurück. In einer von seinem Sprecher verbreiteten Erklärung heißt es, entsprechende Behauptungen blieben «falsch und unwahr, auch wenn sie wiederholt werden». Auch an ein Treffen mit Le Floch-Prigent Ende 1992 könne sich Kohl nicht erinnern. Im übrigen wäre ein solches Treffen auch kein Beweis für «suggerierte kriminelle Machenschaften». Von Seiten Kohls wurde erneut betont, dass der Erhalt von Leuna für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten von großer Bedeutung gewesen sei.

Der Vorgang wird den Ausschuss schon an diesem Donnerstag beschäftigen. Dabei werden unter anderem Ermittler aus Saarbrücken angehört werden. Dort geht die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Privatisierung dem Verdacht der Geldwäsche nach. Beschuldigt ist der Geschäftsmann Dieter Holzer.

Nach Angaben der Zeitung, die in Berlin im Kern bestätigt wurden, hat Le Floch-Prigent die Zahlung von 80 Millionen Mark an Schmiergeldern bestätigt, ohne jedoch die Empfänger zu benennen. Ziel sei unter anderem gewesen, Elf die Subventionen zu sichern. Le Foch- Prigent soll auch vor dem Untersuchungsausschuss vernommen werden.

Zum Treffen mit Kohl wurde der Top-Manager von der Zeitung mit den Worten zitiert, dass er mit dem Kanzler und vielleicht noch einer Dolmetscherin allein gewesen sei. «Der Kanzler versicherte mir in diesem Gespräch, dass Elf die beantragten Subventionen erhalten werde. Er konnte alles beeinflussen, ob es sich um die Subventionen aus Europa oder die der unterschiedlichen deutschen Ministerien handelte», wird aus dem Aussageprotokoll berichtet.

Bei ihren Gesprächen bezogen sich SPD und Grüne darauf, dass Kohl bisher nur von Kontakten auf politische Ebene - unter anderem mit Frankreichs Staatschef Francois Mitterrand - berichtet hatte. Allerdings ist Kohl zu Leuna nie intensiv befragt worden.

Trotz des Drängens von vielen Seiten findet sich nach wie vor keine Staatsanwaltschaft, die den Fall Leuna komplett aufklärt. Auch die Magdeburger Staatsanwaltschaft, die seit kurzem die Aufnahme von Ermittlungen in einem anderen Zusammenhang unter die Lupe nimmt, kann nach eigener Aussage nicht die Verdachtsmomente auf Bestechung oder Vorteilsgabe prüfen. Der Behördenleiter, der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers, sagte in einem dpa-Gespräch: «Für uns gibt es keine Zuständigkeit.»

Die Magdeburger Behörde prüft jedoch, ob sie ein 1996 eingestelltes Vorermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs neu aufrollt. Dabei werde untersucht, ob Verantwortliche der Mitteldeutschen Erdölraffinerie (MIDER) - der Betreiberin der Anlage - falsche Angaben über Investitionen gemacht hätten, um dadurch erhöhte Subventionen zu erhalten. Jaspers warnte allerdings auch hier vor überzogenen Erwartungen. «Nach dem ersten Eindruck kann man auch jetzt nicht sagen: Es liegt nun alles auf der Hand.»

Quelle: RPO Archiv