Kolumne: Berliner Republik Was Seehofer und Spahn treibt

Berlin · In den Parteizentralen von CDU und SPD werden groß angelegte Erneuerungsprozesse vorbereitet. Die SPD will beim Parteitag im April dazu den Auftakt machen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer startet eine Reise durch die Republik, um ihrer Basis zuzuhören. Derweil wähnen sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offensichtlich sicher, was die Leute hören wollen. In vier Tagen haben sie mehr Debatten entfacht als ein Durchschnittsminister in vier Jahren. Beide haben ihre Gründe, Profilschärfung in eigener Sache zu betreiben: Seehofer hat die Landtagswahl in Bayern vor Augen und will zugleich seine Position als CSU-Parteichef festigen. Diese wackelt, seitdem sein schärfster Konkurrent Markus Söder in München auf dem Thron des Ministerpräsidenten sitzt.

Kolumne: Berliner Republik: Was Seehofer und Spahn treibt
Foto: Quadbeck

Die beiden Unionspolitiker Horst Seehofer und Jens Spahn bestimmen den Diskurs der neuen Bundesregierung. Binnen weniger Tage haben sie mehr Debatten entfacht als ein Durchschnittsminister in vier Jahren

In den Parteizentralen von CDU und SPD werden groß angelegte Erneuerungsprozesse vorbereitet. Die SPD will beim Parteitag im April dazu den Auftakt machen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer startet eine Reise durch die Republik, um ihrer Basis zuzuhören. Derweil wähnen sich Innenminister Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Spahn (CDU) offensichtlich sicher, was die Leute hören wollen.

In vier Tagen haben die beiden mehr Debatten angestoßen als ein Durchschnittsminister in vier Jahren. Beide haben ihre Gründe, Profilschärfung in eigener Sache zu betreiben: Seehofer hat die Landtagswahl in Bayern vor Augen und will zugleich seine Position als CSU-Parteichef festigen. Diese wackelt, seitdem sein schärfster Konkurrent Markus Söder in München auf dem Thron des Ministerpräsidenten sitzt.

Jens Spahn war in Sachen Profilschärfung schon immer ein Ein-Mann-Unternehmen. Während das große Dampfschiff Adenauer-Haus einen ziemlich langen Bremsweg hat, bevor es den Kurs für ein klareres Profil der Partei ändern kann, bewegt sich Spahn im Schnellboot und greift die Themen ab, die den Konservativen in der CDU wichtig sind - etwa den Lebensschutz oder Hartz IV.

Einig sind sich alle Flügel in der Union, dass sie die rechts von ihnen entstandene AfD wieder überflüssig machen wollen. Wer allerdings meint, man könne ihr den Wind aus den Segeln nehmen, indem man selbst rechtspopulistische Sprüche klopft, täuscht sich. Da sei an den Europa-Wahlkampf 2014 erinnert. Damals führte Seehofer in Bayern einen eigenen Wahlkampf ohne Merkel. Die CSU kritisierte Reglementierung, Bürokratie und Zentralismus - und verlor. Den Rechtspopulisten lassen es ihre Anhänger durchgehen, wenn sie nur schimpfen und keine Lösungen haben. Für die Union gilt das nicht.

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(qua)
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