Kolumne: Berliner Republik Zoff im Schloss
Berlin · Regierungsklausuren sollen eigentlich in harmonischer Atmosphäre verlaufen. Auf die meisten Bündnisse wirkten diese Klausuren identitätsstiftend. In dieser Wahlperiode findet die erste Klausur aber unter erschwerten Bedingungen statt:
Wenn sich neue Regierungen zu ihrer ersten Klausur zusammensetzen, ist normalerweise alles in Butter. Alle Minister haben Lust, ihre Prestige-Projekte aus dem neuen Koalitionsvertrag umzusetzen. Hinter den dicken Mauern von Schloss Meseberg, wo diese Klausuren traditionell stattfinden, sind keine Kameras und Mikrofone zugelassen. Da können dann auch die Kontrahenten in einer Regierung ganz entspannt ihre Boxhandschuhe ausziehen und sich von Mensch zu Mensch begegnen.
Auf die meisten Bündnisse wirkten diese Klausuren identitätsstiftend. In dieser Wahlperiode findet die erste Klausur aber unter erschwerten Bedingungen statt: Niemand wollte eine Fortsetzung der großen Koalition, und kurz vor Start der Tagung rufen sich die Koalitionspartner gegenseitig zur Ordnung.
So kritisiert SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Debatten-Raufbolde der Union, Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer. Derweil verbittet sich die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die auch ganz gut austeilen kann, die Ratschläge der Sozialdemokratin Nahles.
Gute Zusammenarbeit sieht anders aus. Zumal es in all diesen verbalen Scharmützeln nicht um konkrete Politik, sondern um die Aufmerksamkeit in Überschriften und sozialen Netzwerken geht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verkniff es sich am Montag, Kritik zu üben. Vielmehr merkte sie listig an, dass bis zur Sommerpause ein großes Stück Arbeit vor der Regierung und vor allem vor den Unionsressorts liege.
Nun ging es ihr wahrscheinlich weniger ums Regieren im Akkord als um die Botschaft: Hört mit den öffentlichen Zankereien auf und arbeitet! Da "AKK" insbesondere Projekte aus den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Inneres und Verkehr auflistete, dürfen sich die Herren auf der Regierungsbank der Union besonders angesprochen fühlen.
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