Warnung vor Reformpause Die EU mahnt zu Recht
Meinung | Berlin · Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht – und was kommt jetzt? Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
Das Kabinett Merkel im Check
Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht — und was kommt jetzt? Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
Die klitzekleine Opposition mag das im Bundestag anprangern, doch auf den Regierungsbänken hört ihr sowieso niemand zu. Da ist es ganz gut, dass es auch noch die Europäische Union gibt, die der Bundesregierung mal auf die Finger klopft: In den neuesten EU-Empfehlungen für Deutschland wird zu Recht vor einer viel zu langen Reformpause gewarnt.
Deutschland hat vor zehn Jahren mit den Hartz-Reformen viel und mehr getan als andere, um seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Doch die Welt stand und steht nicht still. Das Land altert in atemberaubendem Tempo. Richtig also, dass die EU mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt, eine Gesundheitskostenreform und Entlastungen vor allem für Geringverdiener anmahnt.
