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Berlin
Kommunen mahnen rasche Grundsteuer-Reform an

Berlin. Kommunale Spitzenverbände drängen auf eine rasche Reform der Grundsteuer und stützen den von den Ländern mehrheitlich getragenen Vorstoß. Der Städtetag forderte gestern in Berlin, Bund und Länder sollten sich auf Basis des Entwurfs aus Niedersachsen und Hessen einigen: "Andernfalls drohen den Kommunen massive Steuerausfälle, weil Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht laufen." Widerstand kam zuletzt aus dem CSU-regierten Bayern und dem rot-grün regierten Hamburg.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist keine Kostenexplosion bei der Grundsteuer zu erwarten. Der Landkreistag verwies auf den Reformdruck sowie mangelnde konsensfähige Alternativen. Er warnte vor der falschen Erwartung, die Reform könne für jeden Bürger belastungsneutral sein. Durch die Gestaltungsmöglichkeiten von Land und Kommunen ließen sich die meisten der politisch nicht gewollten Belastungssituationen korrigieren und entschärfen.

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

(dpa)
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