Klima bei den Konsens-Gesprächen angespann: Konflikt zwischen Rot-Grün und DGB um Rente spitzt sich zu

zuletzt aktualisiert: 03.08.2000 - 15:25

Hamburg (dpa). Bei der Rentenreform spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften zu.

In scharfem Ton griff die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer Arbeitsminister Walter Riester (SPD) persönlich an und warf dem früheren IG-Metall-Vize in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) ein Spiel mit "gezinkten Karten" vor. Die grüne Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt bezichtigte ihrerseits die Gewerkschaften, ihre Mitglieder über das Ausmaß der Probleme bei der Rente zu täuschen. "Frau Engelen-Kefers sommerliches Hau-den-Riester ist weder unterhaltsam noch redlich."

Unterdessen scheinen die Chancen für einen Rentenkonsens zwischen Rot-Grün und Union zu steigen. Nach den Kompromisssignalen der Regierung stellte der Sozialexperte der Unions-Fraktion, Andreas Storm (CDU), eine Rückkehr in die Rentengespräche mit SPD, Grünen und FDP nach der Sommerpause in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass sich die von der Regierung gegebenen Zusagen in dem für September angekündigten Gesetzentwurf Riesters wiederfänden, betonte Storm im "Handelsblatt".

DGB-Vize Engelen-Kefer warf Riester indirekt unlauteres Verhalten vor: Noch zu Beginn des Jahres habe Riester zugesagt, das Rentenniveau solle nicht unter 68 Prozent sinken. Nun wolle er das Niveau jedoch langfristig auf 61 Prozent drücken. "Wir fühlen uns vom Bundesarbeitsminister getäuscht." Die Gewerkschaften seien über das Rentenkonzept "verärgert und empört", sagte Engelen-Kefer der "Rheinischen Post".

Die grüne Rentenexpertin Göring-Eckardt verwahrte sich gegen die Angriffe auf Riester. Sie warf den Gewerkschaften vor, ihre Mitglieder zu täuschen. Ohne ein Absenken des Rentenniveaus drohe ein Anstieg der Beiträge auf über 25 Prozent.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm unterstützte die Absicht der Regierung, das Rentenniveau zu senken. Allerdings sei der von der Regierung ausgesetzte Demographie-Faktor der alten Regierung der bessere Weg, weil er das Rentenniveau für heutige und künftige Rentner gleichmäßig senke. Der Abschlagsfaktor Riesters belaste nur künftige Rentnergenerationen. Storm drängte auf eine schnelle Einigung bei der Rente. Der geplante Aufbau der privaten Zusatzvorsorge dulde keinen Aufschub.

Rückkehr von CDU/CSU von Riester abhängig

Eine Rückkehr der Union in die Rentengespräche machte Storm von dem Gesetzentwurf Riesters abhängig. Darin müssten sich die Zusagen der Regierung an die Union wiederfinden. Die Regierung hatte signalisiert, auf die Unions-Forderung nach einer Kinderkomponente bei der Förderung der Privatvorsorge einzugehen und bei einem Konsens die Renten bereits 2001 stärker als die Inflationsrate anheben zu wollen.

Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, wandte sich dagegen, die Renten bereits 2001 wieder an die Nettolohnentwicklung zu koppeln. Ein solches "Hin und Her" würde die Bürger nur verunsichern und die Akzeptanz des Rentensystems verringern, sagte Rische dem "Südkurier" (Konstanz). Göring-Eckardt verteidigte die Rentenpläne gegen die massive Kritik von Frauenverbänden. Die Reform werde die Situation der Frauen im Alter nicht verschlechtern. Vielmehr würden Kindererziehungszeiten sogar stärker angerechnet. Dies käme in erster Linie den Frauen zugute.

Quelle: RPO Archiv