Friedmann: "Gefährliche Seifenblase": Kontroverse um "Leitkultur" geht weiter

zuletzt aktualisiert: 14.11.2000 - 15:21

Berlin/Frankfurt/Main (AP). Die Kontroverse um den Begriff "Leitkultur" geht trotz des CDU-Eckpunktepapiers zur Zuwanderung mit umverminderter Heftigkeit weiter. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftigte am Dienstag in Berlin das Festhalten an dem Begriff, nachdem der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, seine Kritik dagegen erneuert hatte. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hob das mit der CSU gemeinsame Ziel hervor, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Begriff "Leitkultur" müsste auch das Verhältnis zu Begriffen wie "Vaterland" und "Nation" geklärt werden, sagte Meyer dem Berliner Privatradio Hundert,6. Die Leitkultur erschöpfe sich nicht nur in der Befolgung der Regeln und Maßstäbe des Grundgesetzes. Die Leitkultur leite sich auch aus Werten und gewachsenen Traditionen ab.

Friedman, der selbst CDU-Mitglied ist, nannte den Begriff dagegen eine "gefährliche Seifenblase", die beliebig mit Bedeutungen ausgefüllt werden könne. Der Begriff weise ins Gestern und widerspreche einem modernen Verständnis von Integration, sagte er am Montag abend der AP. "Der gegenwärtige Konflikt mit Teilen der Union darf daher nicht zugedeckt, sondern muss ausgefochten werden." Nachdrücklich dementierte Friedman Berichte, wonach er vor dem Hintergrund der Ausländerdebatte mit einem Parteiaustritt gedroht habe. Dies entspreche nicht seinem politischen Stil.

Scharfe Kritik übte Friedman an dem aus seiner Sicht zu milden Urteilen im Gubener "Hetzjagd-Prozess". "Was muss denn noch geschehen, damit solche Menschen zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährungsstrafe verurteilt werden? Dies ist eine völlig falsches Signal in die rechte Szene. Ein Signal der Abschreckung wäre dagegen angebracht gewesen."

Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), die Asylproblematik werde in der CDU-Zuwanderungskommission besprochen. "Die Frage nach der Bekämpfung von Asylmissbrauch muss sachlich gelöst werden. Das will auch die CSU."

Die CSU hatte am Vortag in eigenen Thesen zur Zuwanderungspolitik festgehalten, dass Deutschland "kein klassisches Einwanderungsland" sei. Die CDU hatte sich Anfang des Monats von ihrer bisherigen Position verabschiedet, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei. Die CSU sieht darin keinen Widerspruch und strebt nach Angaben ihres Vorsitzenden, des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, einen mit der CDU gemeinsamen Gesetzentwurf zur Zuwanderungspolitik an. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, CDU und CSU seien in der Frage "nicht so weit auseinander". Sätze wie "Das Boot ist noch nicht voll" werde es allerdings mit der bayerischen Schwesterpartei nicht geben.

Glos sagte, ihn könne man nur sehr schwer für den Begriff "deutsche Leitkultur" gewinnen, weil er auch den Beifall von einer nicht gewollten Seite ermögliche. Mit einer Diskussion über "eine Leitkultur in Deutschland" könne er aber sehr gut leben.

Quelle: RPO Archiv