Düsseldrorf Kraft gibt Telefondaten nicht heraus
Düsseldrorf · Die Opposition wird Informationen über die Silvesternacht notfalls einklagen.
Die Landesregierung gibt dem Parlamentarischen Silvester-Untersuchungsausschuss (PUA) einen Korb: Trotz eines eindringlichen und juristisch umfangreich begründeten Brandbriefes des Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) wird Rot-Grün die geforderten Dokumente und Telefonverbindungen freiwillig nicht übergeben. Es zeichnet sich ab, dass die Oppositionsvertreter im PUA gerichtlich dagegen vorgehen werden.
Es geht um die Frage, warum die Landesregierung erst Tage nach den hundertfachen Sex-Übergriffen in der Kölner Silvesternacht auf den Skandal reagierte. Die Landesregierung erklärt, das Ausmaß sei für sie frühestens am 4. Januar erkennbar gewesen. Die Opposition glaubt das nicht und will das Gegenteil anhand interner Schriftverkehre und Telefonverbindungsdaten zwischen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Ministern und der Polizeispitze belegen. In der Antwort der Staatskanzlei auf Biesenbachs Brandbrief, der unserer Redaktion vorliegt, beruft sie sich auf Regierungsgeheimnisse. So betreffe beispielsweise eine eingeforderte Mail "das enge Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem Regierungssprecher". Die Staatskanzlei bietet den Spitzen des PUAs lediglich an, vertrauliche Einsicht in Telefonverbindungsdaten von Kraft und der Staatskanzlei zu nehmen - wobei zuvor allerdings die je letzten drei Ziffern geschwärzt werden sollen.
"Damit soll unklar bleiben, ob und wie die Regierung wirklich auf die Silvesternacht reagiert hat", sagt PUA-Mitglied Marc Lürbke (FDP), "ich gehe davon aus, dass wir das gerichtlich klären müssen." Ina Scharrenbach (CDU): "Die Landesregierung bricht ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung. Ich bin aufgeschlossen für eine Klage gegen diese juristisch unzulässige Geheimniskrämerei."
