Düsseldorf Kraft: Ich habe mich zu spät geäußert
Düsseldorf · Die Ministerpräsidentin sagte als Zeugin im Silvester-Untersuchungsausschuss aus.
Im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Fehler eingeräumt. "Ich glaube, dass es mehrere Formen von Fehlern gab", sagte sie als Zeugin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags. Konkret nannte sie die späte Kommunikation der Landesregierung, die erst Tage später vor die Öffentlichkeit trat, unzureichende Zusammenarbeit der Behörden während des Einsatzes und Planungsdefizite. Der Ausschuss sucht seit Ende Februar nach den Ursachen der Chaos-Nacht, in der Hunderte Frauen von mehreren Dutzend Tätern überwiegend nordafrikanischer Herkunft bestohlen, begrapscht und vergewaltigt wurden.
Kraft bat die Opfer der "zutiefst entwürdigenden" Taten erneut um Entschuldigung. Vertuschungsvorwürfe wies sie aber zurück. Die Dimension habe sich für die Landesregierung erst im Laufe des 4. Januar abgezeichnet. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) vereinbart, dass dieser sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst habe einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen. Das sei zu spät gewesen. Ein schriftliches Statement sei auch nicht ausreichend gewesen. "Ich habe ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht, und diese Fehler gestehe ich auch ein", wiederholte Kraft nach ihrer Vernehmung.
CDU-Obfrau Ina Scharrenbach kritisierte ein "organisatorisches Versagen" der Landesregierung. Erschreckend sei, dass Kraft keinen Verbesserungsbedarf sehe: "Sie hält es nicht für problematisch, wenn die gesamte Spitze der Landesregierung vier Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert." FDP-Obmann Marc Lürbke warf Kraft mangelnden Aufklärungswillen vor.
