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Berlin
Kraft pokert bei Merkel bis zuletzt um Bundes-Milliarden

Berlin. Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform im Kanzleramt haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den Reformvorschlag der 16 Länder zu akzeptieren. "Über alle Parteiengrenzen hinweg haben sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung der Mittel nach 2019 geeinigt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Die Ministerpräsidenten treffen heute Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 auf neue Grundlagen zu stellen. Dabei soll kein Bundesland schlechter als bisher gestellt werden. Zugleich wollen aber die Geberländer spürbar entlastet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Er dringt darauf, dass die reicheren Länder auch künftig Verantwortung für die ärmeren Länder übernehmen. Der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich solle deshalb erhalten bleiben. Das ist vor allem gegen das Interesse von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Länder haben ihren Vorschlag dem Vernehmen nach nochmals leicht modifiziert. Er soll vorsehen, dass der Bund ab 2020 nicht wie bisher 9,5, sondern nur noch 9,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich an die Länder abgeben soll.

"Der aktuell vorliegende Vorschlag des Bundesfinanzministers kann nicht akzeptiert werden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Finanzbeitrag des Bundes an die Länder würde nicht Jahr für Jahr steigen, sondern konstant nur 8,5 Milliarden Euro betragen. "Der Hauptfehler ist, dass wir keine Dynamisierung erkennen", sagte Haseloff.

(mar)
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