Düsseldorf Kraft schließt Rot-Rot-Grün aus
Düsseldorf · Die NRW-Ministerpräsidentin konkretisiert kurz vor der Landtagswahl ihre Haltung gegenüber der Linkspartei. Eine große Koalition im Land wird damit sehr wahrscheinlich.
Drei Tage vor der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine Regierungskoalition mit den Linken ausgeschlossen. "Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte Kraft gestern im Radiosender "WDR 5". Die Linke bleibe bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen. "Ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim", so Kraft. Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. Damit sei keine seriöse Politik möglich.
Kraft konkretisierte damit ihre Haltung gegenüber den Linken - bisher hatte sie auf die Frage nach einer rot-rot-grünen Koalition nur gesagt, dass sie die Linke nicht für regierungs- und koalitionsfähig halte. Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) hatte Kraft wiederholt unter Druck gesetzt, ihre Position zur Linkspartei deutlich zu machen und sich klar abzugrenzen. Zuletzt ließ die CDU Plakate kleben, die vor einer Koalition der SPD mit den Linken warnen. Der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel kommentierte Krafts Äußerung: "Jetzt ist sie über das Stöckchen gesprungen, das Laschet ihr hingehalten hat. Souverän ist das nicht." SPD-Fraktionschef Norbert Römer widersprach: Kraft habe im "WDR" nur frühere Aussagen untermauert.
Bei der Saarland-Wahl hatte eine unklare Haltung der SPD gegenüber den Linken allerdings entscheidend dazu beigetragen, dass die CDU sich am Ende durchsetzte. "Dort hat die CDU gewonnen, weil auf den letzten Metern bei den Wählern die Sorge dominierte, es könne zu einer Koalition mit den Linken kommen. Das könnte auch in Nordrhein-Westfalen drohen", sagte Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität in Berlin.
Politikprofessor Borstel ergänzte mit Blick auf die SPD: "Das Blinken nach links hat ihr im Saarland enorm geschadet - und in NRW ist einer der radikalsten Landesverbände der Linken." Umgekehrt sei die SPD in NRW - vor allem im Ruhrgebiet - sehr bürgerlich aufgestellt, eine Zusammenarbeit mit den Linken erscheine nicht lohnend.
Mit der Absage an Rot-Rot-Grün wird eine große Koalition sehr wahrscheinlich. Jüngsten Umfragen zufolge liegen SPD und CDU gleichauf. Für Rot-Grün würde es in NRW nicht mehr reichen.
Krafts Absage stieß auf unterschiedliche Reaktionen: NRW-CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, der Schwenk erfolge nicht aus Überzeugungen, "sondern aus Panik." Zudem sei eine Duldung durch die Linken damit nicht ausgeschlossen. "Sie behält sich das Hintertürchen offen." Ein SPD-Sprecher verwies hingegen gestern auf Krafts frühere Äußerungen, wonach sie sagte: "Ich denke darüber in keinster Weise nach." Von 2010 bis 2012 hatte es eine solche Minderheitsregierung bereits gegeben. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel sagte: "Wie glaubwürdig der Last-Minute-Schwenk ist, beantwortet sich mit der Erinnerung an das Jahr 2010, als sich Frau Kraft von einer gleichsam radikalen Linkspartei tolerieren ließ."
Aus Sicht des grünen Koalitionspartners ist die SPD "offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition". Den damit verbundenen Stillstand lehne die Partei ab. Die Linken-Spitzenkandidatin Özlan Demirel antwortete auf die Frage, ob die Partei ausschließen würde, Kraft durch Enthaltung zur Ministerpräsidentin zu machen wie 2010: "Wir werben für einen Politikwechsel. Bis Sonntag kämpfen wir um jede Stimme und machen deutlich: Wer soziale Gerechtigkeit will, muss die Linke stark machen."
"Wir sind weiterhin gesprächsbereit und schließen nichts aus", so Demirel weiter. "Uns geht es um Verbesserungen für die Menschen. Ein "weiter so" mit steigender Armut darf es nicht geben."
