Düsseldorf Kraft über Nordafrikaner: Wir werden sie nicht los
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schlägt in der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen eine deutlich schärfere Tonart an. "Unser Problem ist, dass es keine Regelung gibt, dass wir die loswerden", sagte Kraft in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Der Bund habe mit Staaten wie Marokko oder Algerien schlecht verhandelt, die Länder hätten keine ausreichende Handhabe, um illegale Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben. "Ich darf die da nicht absetzen", sagte Kraft. Nach einer geltenden Vereinbarung mit Marokko dürften nur zwei Flüchtlinge pro Linienflugzeug zurückgeschickt werden.
Ähnlich hatte sich die SPD-Vizechefin zwar verschiedentlich geäußert; neu sind aber Tonalität und Wortwahl. Auf dem Parteitag der NRW-SPD im September hatte sie noch gesagt: "Wir sehen hin, wir zeigen Haltung, wir sehen nicht den Flüchtling, sondern den Menschen."
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte indes auf Anfrage unserer Redaktion, dass der als "König der Taschendiebe" bekannt gewordene Taoufik M. am späten Donnerstagnachmittag unter massivem Widerstand nach Marokko abgeschoben worden ist. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "Dieser Mann ist kein Flüchtling, sondern ein Krimineller." Nach einem Bericht der "Welt" wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 281 Nordafrikaner abgeschoben.
