Düsseldorf Kraft: Wir werden Nordafrikaner nicht los
Düsseldorf · Die Ministerpräsidentin beklagt die zähe Abschiebung. Flüchtlinge sind für das Volk Problem Nummer eins.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schlägt in der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen eine deutlich schärfere Tonart an. "Unser Problem ist, dass es keine Regelung gibt, dass wir die loswerden", sagte Kraft in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Der Bund habe mit Staaten wie Marokko oder Algerien schlecht verhandelt, die Länder hätten keine ausreichende Handhabe, um illegale Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben. "Ich darf die da nicht absetzen", sagte Kraft. Nach einer geltenden Vereinbarung mit Marokko dürften nur zwei Flüchtlinge pro Linienflugzeug zurückgeschickt werden.
Ähnlich hatte sich die SPD-Vizechefin zwar verschiedentlich geäußert; neu sind aber Tonalität und Wortwahl. Auf dem Landesparteitag der SPD im September hatte sie noch gesagt: "Wir sehen hin, wir zeigen Haltung, wir sehen nicht den Flüchtling, sondern den Menschen."
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte indes auf Anfrage unserer Redaktion, dass der als "König der Taschendiebe" bekannt gewordene Taoufik M. am späten Donnerstagnachmittag unter massivem Widerstand nach Marokko abgeschoben worden ist. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "Dieser Mann ist kein Flüchtling, sondern ein Krimineller." Nach einem Bericht der "Welt" wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 281 Nordafrikaner abgeschoben.
Die Flüchtlingsfrage ist für eine Mehrheit der Deutschen das wichtigste Thema in Deutschland. 58 Prozent äußerten im neuen ZDF-"Politbarometer" diese Meinung. Erst weit danach kommt auf Platz zwei mit 14 Prozent das Thema Rente und Alterssicherung. 60 Prozent befürchten, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge an anderer Stelle gespart wird. Mit einer Zunahme der Kriminalität rechneten 52 Prozent der Befragten. 30 Prozent sehen kulturelle und gesellschaftliche Werte bedroht.
Kanzlerin Angela Merkel bekommt für ihre Politik dennoch eher Zuspruch. Nach Meinung von 50 Prozent der Befragten macht die Regierungschefin gute Arbeit im Bereich Flüchtlinge und Asyl. Als "eher schlecht" bezeichneten 45 Prozent ihre Flüchtlingspolitik.
An den Werten der Parteien hat sich wenig geändert. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die Union weiter auf 36 Prozent. Die SPD legte einen Punkt zu auf 22 Prozent. Die Linke blieb bei zehn Prozent, die Grünen verloren einen Punkt auf zehn Prozent, die FDP verharrte bei fünf Prozent. Die AfD fiel um einen Punkt auf zwölf Prozent.
