Krafts Erfolg auf Kosten des Bundes
Die NRW-Regierungschefin hat im Streit um die Bund-Länder-Finanzen "bis an die Grenzen der Höflichkeit", so hat es ein Teilnehmer formuliert, für ein neues Ausgleichssystem gekämpft. Und gewonnen. 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kann NRW erwarten, wenn der Bund dem Beschluss folgt. Finanzminister Schäuble müsste rund 1,1 Milliarden mehr pro Jahr an die Länder zahlen, als er bisher bereit war.
Hannelore Kraft und ihr Finanzchef Norbert Walter-Borjans haben die Länder auf Linie gebracht, um das für NRW ungerechte Umsatzsteuersystem zu korrigieren. Kein Wunder: Jedes Land bekommt künftig mehr. Auf Kosten des Bundes. So läuft das, wenn sich Ministerpräsidenten einigen. Ob NRW die Schuldenbremse einhalten kann, bleibt allerdings weiter offen. Die Flüchtlingskosten sind unkalkulierbar. Immerhin: Ab 2020 wäre NRW wieder Geberland. Im Landtagswahlkampf 2017 eine schöne Botschaft für die Regierungschefin, deren Haushaltspolitik mehrfach von Gerichten gerügt wurde. Nur: Der Erfolg gründet sich - typisch SPD - auf Einnahmeverbesserungen. Selbst bei Rekordsteuereinnahmen war Kraft nicht bereit, wirksam Ausgaben zu kürzen. Die Diplom-Ökonomin hat gezeigt, dass sie Politik kann. Finanzpolitik nicht.
