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Krankenkassen brauchen Steuermittel

Die Gesundheitsversorgung Hunderttausender Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bliebe es dabei, dass die Beitragszahler der Krankenversicherung dafür aufkommen sollen, und stiege deshalb in den kommenden Jahren der Beitragssatz, wäre das ein gefundenes Fressen für alle jene politischen Kräfte, die die Bürger derzeit gegen Flüchtlinge, etablierte Parteien und Regierung aufhetzen. Von Birgit Marschall

Finanzminister Schäuble wird also hoffentlich tiefer in seine Kasse greifen und den Krankenkassen zusätzliche Steuermittel zukommen lassen, um ihre steigenden Ausgaben auszugleichen. Vor allem Kassen wie die AOK, bei denen überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger versichert sind, leiden darunter, dass der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit für deren Versorgungskosten nicht ausreicht.

Das einzige Mittel gegen dauerhaft hohe Kosten der Gesundheitsversorgung ist die schnelle Arbeitsmarktintegration vieler Flüchtlinge. Knapp die Hälfte verfügt Untersuchungen zufolge über recht gute Voraussetzungen dafür. Staat und Unternehmen sollten unbedingt bei den Stärksten ansetzen und sie gezielt fördern, um schnelle Erfolge vorzuweisen.

Quelle: RP
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