Widerstand gegen US-Bomber im deutschen Luftraum: Kriegsgegner fordern Entzug der Überflugrechte

zuletzt aktualisiert: 25.03.2003 - 18:35

Paris/Frankfurt/Main (rpo). Einen sofortigen Entzug der Übeflugrechte für Bomber und Militärtransporter der Amerikaner und Briten im deutschen und französischen Luftraum haben Kriegsgegner gefordert.

Die Antikriegs-Kampagne Resist forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, der britischen und amerikanischen Luftwaffe sofort die Flugrechte im deutschen Luftraum zu entziehen. Im Nachbarland führte das Überflugrecht für US-Maschinen zu Streit zwischen der konservativen Regierung und der französischen Opposition.

Resist erinnerte daran, dass NATO-Mitglieder schon in der Vergangenheit mehrfach ihren Luftraum für amerikanische Maschinen gesperrt hätten. So habe Bundeskanzler Willy Brandt 1973 im Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und einigen arabischen Staaten den USA die Überflugrechte verweigert. Mit einer gewaltfreien Blockade der Frankfurter Airbase der US-Luftwaffe am kommenden Samstag will die Kampagne ihre Forderungen an die Bundesregierung unterstreichen.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin verteidigte am Dienstag im Parlament die Entscheidung von Präsident Jacques Chirac, den französischen Luftraum nicht für US-Maschinen zu schließen. Dies sei Usus zwischen Nato-Partnern, unterstrich de Villepin. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, nannte es dagegen moralisch und politisch widersprüchlich, dass sich Frankreich dem Krieg widersetze und zugleich den Überflug von Bombern gestatte. Auch der Grünen-Abgeordnete Noël Mamère sagte, Frankreich werde erst dann aufrichtig sein, wenn die Regierung den Luftraum für die amerikanischen B52-Bomber schließe.

Die sächsische PDS-Landtagsfraktion hat von der Staatsregierung konkret Aufklärung über Flüge von amerikanischen B-52 Bombern verlangt, die auf ihrem Wege von Großbritannien nach Irak dem Vernehmen nach auch Dresden und die Sächsische Schweiz überfliegen. Ein Sprecher verwies auf zahlreiche Anrufe von Einwohnern aus Heidenau, Bad Schandau und Königstein, die in den letzten Tagen verstärke Flugbewegungen und ungewöhnliche Lichter am Himmel beobachtet hätten.

Unterdessen bestätigte die Deutsche Flugsicherung in Langen, dass sich seit Beginn des Golfkriegs täglich mehrere dutzend Flugzeuge der amerikanischen und britischen Luftwaffe im deutschen Luftraum bewegen, darunter offenbar auch B52-Bomber, die von Großbritannien aus Richtung Irak unterwegs seien. Nach den Worten einer Behördensprecherin starten und landen allein auf der Frankfurter US-Airbase täglich zwischen 60 und 80 Maschinen überwiegend vom Typ Galaxy (C5) und Starlifter (C141). Für Truppentransporte charterten die US-Streitkräfte zivile Maschinen. Kampfflugzeuge starteten ihres Wissens nicht von Deutschland aus, sagte die Sprecherin.