Nachrichten-Protokoll Präsident Turtschinow: "Russen zum Einmarsch bereit"

Kiew · Die Welt wartet gebannt auf das Krim-Referendum und im Bundestag richtet Kanzlerin Merkel deutliche Worte an Russlands Präsidenten. Russland warnt nun den Westen vor Sanktionen. Der Präsident der Ukraine warnt: Die Russen sind bereit zum Einmarsch. Der Donnerstag im Nachrichtenprotokoll.

+++ 21.40 Uhr: Die weiter schwelende Krim-Krise hat den US-Aktienmarkt am Donnerstag tief ins Minus gedrückt. Robuste Einzelhandels- und Arbeitsmarktdaten aus den USA hellten die Stimmung nur anfänglich auf, bevor die Krise in der Ukraine das Marktgeschehen dominierte und die Risikobereitschaft der Investoren dämpfte.

+++ 21.02 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland einen "militärischen Angriff ohne Grund und Anlass" vorgeworfen. Moskau solle zur Deeskalation beitragen und mit seiner Regierung in einen Dialog treten, denn auch die Russen wollten keinen Krieg, sagte Jazenjuk vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Wenn wir echte Gespräche mit Russland beginnen, können wir, glaube ich, echte Partner sein."

+++ 20.47 Uhr: Wegen eines Streits über Details der Gesetzvorlage beschließt der Kongress die von den USA versprochenen Hilfszahlungen an die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland voraussichtlich frühestens in der letzten Märzwoche. Die Abgeordneten beginnen am Freitag einen zehntägigen Urlaub und konnten sich offenbar zuvor nicht einigen.

+++ 20.27 Uhr: Russland hat sich nach Angaben des Schweizer OSZE—Botschafters Thomas Greminger erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine ausgesprochen. Verhandlungen mit Russland dazu hätten am bereits begonnen, sagte er in Wien.

+++ 20.26 Uhr: Der ukrainische Kommandeur des Militärflughafens Belbek auf der Halbinsel Krim hat von der Zentralregierung in Kiew dringend Handlungsanweisungen gefordert. Er müsse wissen, was er tun solle, wenn ukrainische Soldaten oder ihre Familien von den russischen Belagerern "bedroht" würden, sagte Julij Mamtschur in einem Video, das im ukrainischen Fernsehen gesendet wurde. Falls aus Kiew keine Anweisungen kämen, sehe er sich gezwungen, dem Status der ukrainischen Streitkräfte entsprechend zu handeln und auch "zu schießen, falls erforderlich".

+++ 19.58 Uhr: Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, ein Aufklärungsflugzeug über der umstrittenen Halbinsel Krim beschossen zu haben. Das Feuer sei von einem Panzerwagen aus eröffnet worden, hieß es in einer Erklärung.

+++ 19.55 Uhr: Die Krise auf der Krim könnte sich laut US—Außenminister John Kerry negativ auf die Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände auswirken. Der Druck Russlands auf Syrien habe es ermöglicht, die Frist zur Verschiffung der in Syrien verbliebenen Chemiewaffen von 100 auf 62 Tage zu reduzieren, sagte Kerry in Washington.

+++ 19.32 Uhr: Altkanzler Helmut Kohl hat zu mehr Besonnenheit in der Krim-Krise aufgefordert. "Es wird Zeit, dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren und dass wir die Realitäten anerkennen", sagte Kohl nach Angaben seines Berliner Büros am Donnerstag bei einem Treffen mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic.

+++ 19.29 Uhr: US—Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow beraten am Freitag ein weiteres Mal über die Krim-Krise. Das Treffen findet in London statt. Kerry will zuvor mit dem britischen Premierminister David Cameron die Positionen abstimmen. Der britische Außenminister William Hague sprach von einer "engen Zusammenarbeit" zwischen London und Washington.

+++ 18.55 Uhr: Ein für Mai geplantes gemeinsames Seemanöver von Norwegen, den USA und Russland steht wegen der Ukraine-Krise auf der Kippe. Das norwegische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, die Übung werde wahrscheinlich nicht wie geplant abgehalten. Deshalb sei auch eine Planungskonferenz für das Manöver bis auf weiteres abgesagt worden, erklärte Ministeriumssprecherin Marita Isaksen Wangberg.

+++ 18.21 Uhr: Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Werschbow wird am Freitag in Brüssel einen Vertreter der Krimtataren empfangen. Mustafa Cemilev Kirimoglu ist laut Nato Mitglied des ukrainischen Parlaments und Anführer der Krimtataren.

+++ 17.53 Uhr: Außenminister Frank—Walter Steinmeier sieht vor dem Krim—Referendum an diesem Sonntag kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London bezeichnet er als "vermutlich letzten Versuch".

+++ 17.47 Uhr: Mehr als drei Viertel der Russen befürworten laut einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada—Zentrum den Beitritt der Krim zu Russland im Falle eines entsprechenden Votums der Bürger der ukrainischen Halbinsel. Es sprachen sich 79 Prozent für und 10 Prozent gegen diesen Schritt aus.

+++ 17.12 Uhr: Die renommierte russische Tageszeitung "Kommersant" hat ohne Vorwarnung ihren ukrainischen Ableger in Kiew vorerst geschlossen. Grund soll Medienberichten zufolge die Weigerung sein, Moskauer Material über den russischen Einsatz auf der Krim zu veröffentlichen.

+++ 16.58 Uhr: Russland ist nach den Worten des amtierenden ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow zum Einmarsch in sein Land bereit. Es bestehe Kriegsgefahr.

+++ 16.38 Uhr: Die russische Luftwaffe schickt sechs Kampfjets vom Typ Su-27 und drei militärische Transportflugzeuge zu seinem Verbündeten Weißrussland. Dies ist laut Interfax eine Reaktion auf das polnisch-amerikanische Manöver im Norden von Polen.

+++ 16.17 Uhr: Die Ukraine hat eine Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann gegründet. Die Truppe werde hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan—Selbstverteidigungskräfte bestehen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, am Donnerstag in Kiew. Aufgabe der Garde mit Mitgliedern zwischen 18 und 50 Jahren sei etwa die Sicherung der Grenzen. Ein erster Trupp rückte direkt nach dem einstimmigen Votum des Parlaments in Kiew zu einer Übung aus.

+++ 15.48 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow berät mit seinem US-Kollegen John Kerry am Telefon über Vorschläge zur Lösung der Krise. Dies teilt das russische Außenministerium mit.

+++ 15.23 Uhr: Die russische Regierung hat den Westen eindringlich vor wirtschaftlichen Sanktionen gewarnt. Strafmaßnahmen gegen Russland würden wie ein "Bumerang" zurückschlagen, teilte Vize—Regierungschef Dmitri Rogosin am Donnerstag mit. Die russische Industrie werde dadurch höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen. Die EU und die USA wollen Russland bestrafen, sollte es sich die zur Ukraine gehörende Krim einverleiben.

+++ 15.01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland in der Krim—Krise als angemessen verteidigt. "Wir werden unser Handeln ja nicht auf Sanktionen beschränken", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Berlin. Parallel werde es immer wieder Gesprächsangebote geben. "Ich glaube, dass diese Mischung richtig ist." Moskau habe es "jederzeit in der Hand, zum Beispiel durch Einwilligung in eine Kontaktgruppe oder eine Gesprächsgruppe eine solche Spirale (...) zu unterbinden".

+++ 13.54 Uhr: Der deutsche Paralympics-Chef Friedhelm Julius Beucher hat bei den Paralympics in Sotschi als einer von fünf Verbandspräsidenten ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgelehnt. Der SPD-Politiker schlug am Donnerstag eine Einladung zum Mittagessen beim Kremlchef wegen des Ukraine-Konflikts aus.

+++ 13.48 Uhr: Die EU-Parlamentarier befürworten einhellig die Beschlüsse der EU-Regierungen, bei einer Eskalation weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

+++ 13.45 Uhr: Das EU-Parlament hat den sofortigen Rückzug aller russischer Streitkräfte aus der Ukraine gefordert. Die Volksvertretung verurteilte mit scharfen Worten die "Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim". Das am Sonntag geplante Referendum auf der Krim über den Beitritt zu Russland sei "illegitim und rechtswidrig" und stehe "im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und zum Völkerrecht", hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedete.

+++ 13.10 Uhr: Linke-Fraktionschef und Oppositionsführer Gysi kritisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch den Westen. "Alles was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht." Die EU habe ebenso wie Russland die Ukraine vor die Alternative gestellt: entweder - oder. "Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten."

+++ 12.39 Uhr: Gut zweieinhalb Jahre nach seiner Verbannung ist der prorussische Ex-Präsident der Krim pünktlich zum Russland-Referendum auf die Halbinsel zurückgekehrt. Er sei bereit, sein früheres Amt wieder zu übernehmen, sagte Juri Meschkow am Donnerstag in der Hauptstadt Simferopol. Er hatte im Juli 2011 zu einer Volksbefragung aufgerufen wie sie nun am Sonntag stattfindet. Daraufhin verhängte ein ukrainisches Gericht ein fünfjähriges Einreiseverbot wegen "separatistischer Umtriebe".

+++ 11.48 Uhr: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation am Donnerstag in Paris mit.

+++ 11.37 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin weist den Vorwurf zurück, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen. Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, erklärt Putin in Sotschi.

+++ 11.33 Uhr: Russland droht dem Westen mit Sanktionen. Sollten die USA und die Europäische Union Strafmaßnahmen verhängen, wird die Regierung in Moskau nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit ähnlichen Schritten reagieren. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten.

+++ 11.18 Uhr: Das russische Militär hält Manöver an der Grenze zur Ukraine ab. An den Übungen im Süddistrikt seien 8500 Soldaten beteiligt, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Wie lange die Manöver dauern, wurde nicht mitgeteilt. Zum Einsatz kämen Artillerie und Raketenwerfer.

+++ 10.52 Uhr: Russland gibt Manöver nahe der ukrainischen Grenze bekannt. An den Übungen sind nach Angaben des Verteidigungsministerium 8500 Soldaten beteiligt.

+++ 10.37 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den Umgang der Bundesregierung mit rechten Kräften in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Dort seien zahlreiche "Faschisten" vertreten, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag. Die USA, die EU und die Bundesregierung hätten die Übergangsregierung trotzdem sofort anerkannt.

+++ 10.09 Uhr: Russische Energiekonzerne wie Gazprom sollen nach den Worten des Präsidenten des Regional-Parlaments der Krim die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel übernehmen. "Das sind unsere Ölfelder, und wir werden für sie kämpfen", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow.

+++ 09.50 Uhr: Eine Beibehaltung der bisherigen Linie "schadete nicht zuletzt, davon bin ich ganz überzeugt, massiv auch Russland und zwar ökonomisch wie politisch", sagt Merkel

+++ 09.40 Uhr: Merkel mit deutlichen Worten im Bundestag: "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen."

+++ 09.32 Uhr: "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation." Russland verletzte die staatliche Einheit der Ukraine.

+++ 09.30 Uhr: Merkel wirft Russland in der Krim-Krise vor, die internationale Stabilität zu gefährden. "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus."

+++ 09.23 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel sagt in einer Regierungserklärung, die Ukraine-Krise könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition.

+++ 09.22 Uhr: "Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen", sagt Jazenjuk vor dem Think Tank "Atlantic Council" in Washington. Das betreffe etwa Steuern und Amtssprache.

+++ 09.20 Uhr: Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim stellt der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk erneut der abtrünnigen Halbinsel weitreichende Zugeständnisse in Aussicht.

+++ 09.17 Uhr: Die Fallschirmjäger sollten in mehreren Gebieten "das Orientieren im unbekannten Gelände" üben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut der Agentur Interfax mit. Anwohner veröffentlichten im Internet ein Video sowie Fotos, auf denen schwere Militärtechnik wie Schützenpanzerwagen zu sehen war.

+++ 09.16 Uhr: Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat Russland bei einem Manöver nahe der ukrainischen Grenze rund 4000 Soldaten aufmarschieren lassen.

+++ 09.03 Uhr: Das Wort "russisch" benutzte er nicht, er antwortete aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien.

+++ 09.01 Uhr: Ein ranghoher russischer Parlamentarier hat indirekt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim eingeräumt. Es gebe dort "einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen", sagt Leonid Sluzki.

+++ 08.36 Uhr: Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Forsa berichtet, sind 69 Prozent der Befragten der Meinung, dass Sanktionen nichts an der derzeitigen Lage ändern würden. 24 Prozent der Deutschen glaubten dagegen, Sanktionen könnten helfen, die Krise beizulegen.

+++ 08.34 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen lehnt einem Bericht zufolge Wirtschaftssanktionen gegen Russland angesichts der Krise um die Krim ab.

+++ 08.01 Uhr: Der Oppositionspolitiker Omid Nouripour von den Grünen erhofft sich von der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Ukraine-Krise ein deutliches Signal in Richtung Russland. "Das kann nicht sein, dass das Territorium der Ukraine einfach Spielball wird der Machtgelüste von (Kreml-Chef Wladimir) Putin", sagt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

+++ 07.34 Uhr: Bereits am Montag will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen, sollten die Krim-Bewohner für die Abspaltung stimmen.

+++ 07.14 Uhr: Ein Experte nennt einen möglichen, "hässlichen Deal": Am Ende des Tages könnte der Westen die Augen vor einer russischen Annexion verschließen, meint jedenfalls Alexander Motyl von der Rutgers University in Newark bei New York. "Aber nur, wenn Putin im Gegenzug die neue ukrainische Regierung anerkennt."

+++ 06.34 Uhr: Kurz vor dem Krim-Referendum erhöht der Westen erneut den Druck auf Russlands Präsidenten. Im US-Kongress wird bereits ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland beraten. Es würde eine Milliarde Dollar (rund 700 Millionen Euro) für Kreditgarantien an die Ukraine freigeben und der US-Regierung erlauben, Strafmaßnahmen gegen Russen zu erlassen, die für die Intervention auf der Krim verantwortlich gemacht werden

+++ 6.01 Uhr: Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, auf der ukrainischen Halbinsel Krim am Schwarzen Meer "völkerrechtswidrig" zu handeln. "Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten, Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagt Merkel der "Passauer Neuen Presse".

+++ 5.17 Uhr: Merkel befürchtet trotz der Krim-Krise keine Probleme bei der Gasversorgung in Deutschland. "Wir beziehen 35 Prozent unseres Gases aus Russland, das ist keine Abhängigkeit", sagte sie im selben Interview.

+++ 5.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, auf der ukrainischen Halbinsel Krim am Schwarzen Meer "völkerrechtswidrig" zu handeln. "Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten, Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

+++ 0.09 Uhr: Die Westmächte planen nach Angaben von Diplomaten, eine Resolution zu dem für Sonntag geplanten Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Darin solle unter anderem die Illegalität der Volksabstimmung festgestellt werden, hieß es am Mittwoch in New York. Es gelte zwar als sicher, dass Russland sein Veto einlegen werde. Ziel sei aber, China zu einer Enthaltung zu bewegen und Moskau damit weiter zu isolieren.

+++ 23.30 Uhr: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt in Washington mit Blick auf die Volksabstimmung am Sonntag, die Ukraine ihre Unabhängigkeit auch bei einem Anschluss der Krim an Russland niemals aufgeben. Mehr zu Jazenjuks Äußerungen lesen Sie hier.

Die Ereignisse des Mittwochs können Sie in unserem Ticker-Protokoll nachlesen.

(jco)
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