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Berlin
Kriminelle Ausländer werden schneller ausgewiesen

Berlin. Mit erheblichen Verschärfungen im Ausländerrecht reagiert die Koalition auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verständigten sich darauf, dass kriminelle Ausländer künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Im Gesetz wird ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" gegen die Ausländer eingeführt, die wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu Freiheits- oder Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Künftig kann auch derjenige nicht mehr als Flüchtling anerkannt werden, gegen den eine Strafe von einem Jahr (bisher: drei Jahre) verhängt wurde. Noch im Januar soll die Novelle vom Kabinett verabschiedet werden. Weitere Maßnahmen sind im Sexualstrafrecht und im zweiten Asylpaket vorgesehen, auf die sich die Koalition ebenfalls bald einigen will.

In der Unionsfraktion kam es zu scharfen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik. Erika Steinbach forderte "Grenzen zu!" und verwies auf neue Rechtsgutachten. Innenexperte Armin Schuster sagte, Zurückweisungen an der Grenze lieferten bessere Bilder als die Ereignisse auf der Kölner Domplatte. Andere betonten, die Kanzlerin sei auf dem richtigen Weg.

(may-)
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