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EU prüft Monopolstellung: Kritik am Grünen Punkt
München (dpa). Umweltverbände und der Deutsche Städtetag haben das Duale System Deutschland (DSD) kritisiert. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Grüne Punkt habe zwar "die Idee der Mülltrennung sehr weit durchgesetzt", zugleich drohe aber "die Abfallvermeidung als oberstes Prinzip in Vergessenheit zu geraten". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jochen Flasbarth. Das Duale System Deutschlands GmbH (Köln) mit dem Markenzeichen Grüner Punkt wurde 1991 gegründet.
Indessen hat die EU-Kommission in Brüssel laut "Focus" ein Verfahren gegen das wegen seiner Monopolstellung umstrittene DSD eröffnet. "Aus unserer Sicht verstößt das Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln", zitiert "Focus" eine Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Mario Monti. Bis Ende Oktober verlange Brüssel eine Stellungnahme und werde "dann entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt".
Nach den Worten von Flasbarth steht das Duale System "dem vorrangigen Umweltziel, Verpackungen möglichst zu vermeiden" eher im Weg. Der größer werdende Anteil von Getränkedosen und Einwegflaschen werde "durch den Grünen Punkt nicht umweltfreundlicher", er verdränge im Gegenteil "ökologisch sinnvollere Mehrwegverpackungen". Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann (SPD), sagte: "Wir haben keine deutlich reduzierten Müllmengen, sondern nur andere Verwertungsverfahren".
Grundlage für die Gründung des DSD war die Verpackungsverordnung des Bundesumweltministeriums, wonach seit 1993 Verpackungen gesammelt werden müssen. Der Verpackungsabfall, den Verbraucher in gelben Säcken oder Tonnen sammeln, wird von privaten und kommunalen Entsorgern abgeholt und sortiert. Anschließend sollen Recycling- Unternehmen die "Wertstoffe" neu verwerten. Die Kosten für den Aufdruck des Grünen Punktes und damit für die Teilnahme am Dualen System werden auf den Verkaufspreis aufgeschlagen.
Quelle: RPO Archiv
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