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Berlin
Kritik an Bildungspaket: Hilfe kommt nicht an
Berlin. Städte- und Gemeindebund erklärt hingegen: Es ist nicht Ziel, dass alle alles in Anspruch nehmen. Von Eva Quadbeck

Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftiger Kinder in Deutschland hat nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes keinen Fortschritt gebracht. Bereits bestehende Angebote seien häufig verschlechtert worden, kritisiert der Paritätische. Der Wohlfahrtsverband hatte 180 soziale Einrichtungen und 130 Kommunen befragt. Größte Hürde seien die aufwendigen Antragsverfahren.

Seit zwei Jahren können Kinder und Jugendliche aus dem Bildungspaket Nachhilfeunterricht, Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule und zu Klassenfahrten sowie Zuschüsse für Musikunterricht oder Sport im Verein und andere Hilfen bekommen. Berechtigt sind Kinder, deren Eltern Hartz-IV bekommen, aber auch Geringverdiener-Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte das Bildungspaket auf den Weg gebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert hatte.

Nur 30 Prozent der Befragten gaben der Studie zufolge an, dass durch das Bildungspaket vor Ort zusätzliche Angebote finanziert würden. Knapp 60 Prozent sehen keine Auswirkungen, sechs Prozent meinten, bestehende Angebote seien gestrichen worden.

In NRW sind bürokratische Hürden abgebaut worden. Dennoch nennt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umsetzung "nicht zufriedenstellend". Wo die Angebote des Bildungspakets am nötigsten wären, kämen sie nicht an, sagte Schneider. "Also bei Kindern und Jugendlichen aus stark benachteiligten Familien, mit problematischer Situation zu Hause und in den Familien mit Migrationshintergrund." Es wäre sinnvoller, das Geld in die Strukturen wie Kitas oder Schulen zu stecken. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist das Bildungspaket besser als sein Ruf. "Dass nicht alle Leistungen von allen überall in gleicher Weise in Anspruch genommen werden, spricht nicht gegen das Leistungspaket", sagte Städtebundchef Gerd Landsberg. Dass beispielsweise nicht allerorten Anträge für einen Zuschuss von zehn Euro für Sportvereine gestellt würden, liege daran, dass viele Vereine ihrerseits bedürftigen Kindern eine unentgeltliche Mitgliedschaft ermöglichten.

Quelle: RP/jh-
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