Berlin/Düsseldorf Kritik an Salafisten-Razzien: Özoguz macht Rückzieher
Berlin/Düsseldorf · Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen Islamisten relativiert. Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe "Die wahre Religion" bezeichnete sie als "Riesenerfolg". Zugleich räumte sie ein, sie habe sich dazu vielleicht nicht ganz glücklich ausgedrückt.
Am Dienstag hatte sich die Politikerin skeptisch zu solchen Razzien geäußert. Bei Phoenix hatte sie gesagt, wenn dabei nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat gegen diese Menschen macht." Nötig sei, "mit sehr großem Augenmaß" vorzugehen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Özoguz in der "Bild"-Zeitung daraufhin vor, den Sicherheitsbehörden vors Schienbein zu treten. Auch nachdem sich Özoguz zu ihren Einlassungen geäußert hatte, riss die Kritik nicht ab. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte unserer Redaktion, ihm reiche die Relativierung der "verheerenden Äußerung" nicht: "Die Integrationsbeauftragte muss in ihrem Amtsverständnis sehr grundlegend umdenken. Sie muss endlich ihre Komfortzone verlassen und die Prävention gegen den radikalen Islamismus in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen." FDP-Chef Christian Lindner forderte Özoguz' Rücktritt. "Wir waren mit ihrer Amtsführung schon in den letzten drei Jahren unzufrieden", sagte Lindner. Ihre Äußerungen schürten "Zweifel an Behörden und Sicherheitsorganen".
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Özoguz in der ARD dagegen verteidigt: "Sie hat auf einen Umstand hingewiesen, der zu Recht thematisiert wird - dass wir schauen müssen, dass sich Teile unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen."
