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Regierungserklärung im Bundestag: Künast will gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken
Berlin (rpo). Der Bundestag diskutiert am Donnerstag über den Verbraucherschutz, die private Arbeitsvermittlung sowie die Zukunft der Sozialhilfe. Ministerin Renate Künast gab eine Regierungserklärung ab.
Künast will dem gesundheitlichen Verbraucherschutz Vorrang einräumen. "Bei der Gesundheit des Menschen kann es keine Abwägungen, keine Kompromisse geben", sagte Künast in ihrer Regierungserklärung.
Mit der Vorlage des neuen Verbraucherinformationsgesetzes am Vortag sei die Tür zur Stärkung der Verbraucherrechte "ein Stück weit geöffnet", sagte Künast. "Dies ist auch das Ende der Verschwiegenheitsphilosophie mancher Behörden in diesem Land", sagte die Ministerin. Im wirtschaftlichen Verbraucherschutz müsse "der Staat Anwalt der Verbraucher" sein, Transparenz herstellen und sicherstellen, "dass die Verbraucher nicht über den Tisch gezogen werden".
Vor zentralen Fragen werde der Verbraucherschutz bei der "Riester- Rente" stehen, sagte Künast. Als Erfolg verbuchte sie, dass China künftig auf die Verwendung des Antibiotikums Chloramphenicol (CAP) vollständig verzichten will. Wegen Rückständen dieses Mittels hatte die EU den Import sämtlicher Lebensmittel tierischer Lebensmittel aus China gestoppt.
Weitere Schwerpunkte im Bundestag sind Debatten über private Vermittlungsagenturen, die Zukunft der Sozialhilfe, über die Menschenrechte und über eine nationale Bildungsoffensive. Außerdem wird über die Voraussetzungen für Online-Wahlen diskutiert. Union und FDP haben Gesetzentwürfe zur Trinkgeldbesteuerung vorgelegt: CDU/CSU verlangen eine Erhöhung des Freibetrags, die Liberalen die Abschaffung der Besteuerung.
Quelle: RPO Archiv
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