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Ankara/Köln
Kurden boykottieren Parlament

Ankara/Köln. In der Türkei und in Deutschland protestieren Tausende gegen Erdogans Politik.

Der Kurdenkonflikt spitzt sich weiter zu. Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer führenden Politiker beschloss die prokurdische Linkspartei HDP gestern einen weitgehenden Boykott des türkischen Parlaments. Die zweitgrößte Oppositionspartei teilte mit, sie ziehe sich zunächst aus den Gesetzgebungsverfahren zurück, und warnte vor einer Diktatur durch Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In einer Erklärung hieß es, die HDP reagiere auf "den umfassendsten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik". Am Freitag war gegen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, den Fraktionschef Idris Baluken sowie gegen sechs weitere Abgeordnete wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus Untersuchungshaft verhängt worden. Erdogan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ob man ihn Diktator nenne, kümmere ihn nicht, sagte er gestern.

Das Vorgehen der Regierung gegen Opposition und Medien werde auch im neuen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum EU-Beitritt der Türkei angeprangert, meldete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung": "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im vergangenen Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben", zitiert das Blatt aus dem Entwurf.

Bei einem Autobombenanschlag in der kurdischen Metropole Diyarbakir starben elf Menschen; sowohl eine kurdische Splittergruppe als auch der IS bekannten sich. In Istanbul löste die Polizei eine Protestkundgebung mehrerer Hundert HDP-Anhänger auf. Der Konflikt hat auch Auswirkungen auf Deutschland: Tausende Kurden und türkischstämmige Bürger protestierten am Samstag in mehreren Städten. Die größte Kundgebung gab es mit 6500 Menschen in Köln. Sie riefen Parolen wie "Terrorist Erdogan" und "Erdogan Faschist".

Während es in Köln nach Angaben der Polizei friedlich blieb, wurde in einem türkischen Café in Essen ein Mann verletzt, als ein Brandsatz in das Lokal geschleudert wurde. Die Polizei nahm einen 19- und einen 23-Jährigen fest. Beide sind Deutsche mit kurdischen Wurzeln. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus.

(NH/RP)
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